FPÖ – Kolm zu Budgetdefizit: Fiskalrat bestätigt katastrophale Budgetpolitik der Verlierer-Ampel

„Die heute vom Fiskalrat präsentierten Zahlen sind ein weiterer Offenbarungseid für die verantwortungslose Politik der schwarz-rot-pinken Chaoskoalition. Ein Budgetdefizit von 4,4 Prozent für das laufende Jahr, ein historischer Schuldenrekord im Jahr 2026 und ein drohendes EU-Defizitverfahren – das ist die Bilanz einer Regierung, die das Steuergeld der Österreicher mit vollen Händen aus dem Fenster wirft und dabei völlig den wirtschaftspolitischen Kompass verloren hat!“, so heute die freiheitliche Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm in einer ersten Reaktion auf die heute präsentierte Prognose des Fiskalrats.

„Die sogenannte Konsolidierung der Bundesregierung ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist“, stellte Kolm fest. Der Fiskalrat entlarve ganz klar, dass die angekündigten Sparmaßnahmen in Wahrheit reines Wunschdenken seien, die anhaltende ungebremste Rezession und der Rückgang des erwarteten Wirtschaftswachstums für das Jahr 2026 würden ihr übriges zum Desaster beitragen. „Wenn schon der Fiskalrat den von ÖVP, SPÖ und NEOS präsentierten Zahlen dermaßen misstraut, wer vertraut dann überhaupt noch einer Regierung, die den Bürger und Steuerzahler von vorne bis hinten und jahrelang mit falschen Daten schamlos anlügt?“

Denn die Konsolidierungsvolumen für heuer und nächstes Jahr seien für den Rat nicht nachvollziehbar. „Die Kosten für diese Inkompetenz, wird wieder einmal der Steuerzahler berappen können. Drohende Maßnahmen wie ein höheres reguläres Pensionsantrittsalter werden ja fast tagtäglich rein ‚zufällig‘ über die Medien lanciert“, fügte Kolm an.

„Statt endlich bei der Massenzuwanderung, der ideologischen Klimapolitik oder der ausufernden Bürokratie zu sparen, setzt die Regierung auf Luftschlösser und Symbolpolitik. Die Abschaffung der Bildungskarenz oder kosmetische Kürzungen bei den Sachausgaben sind reine Show – strukturelle Reformen finden nicht statt. Zudem bleibt der Wirtschaftsstandort Österreich unattraktiv wie noch nie. Es ist eine ‚Teufelsspirale‘, auf der wir ungebremst in den wirtschaftlichen Abgrund trudeln“, betonte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin.