67. Wiener Gemeinderat (3)

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) sagte, sie wolle sich auf Themen konzentrieren, „die absolut im Widerspruch zum Wiener Klimafahrplan stehen“ – die Lobauautobahn und den Schutz von Ökosystemen. Damit meine sie „das Austrocknen der Unteren Lobau“. Im Wiener Klimafahrplan stehe, dass die Stadt Wien alle Grünräume „als Teil der Daseinsvorsorge“ betrachte, die „langfristig geschützt und verbessert werden.“ Das stehe „auf dem geduldigen Papier. Die Realität schaut anders aus“, so Sequenz. Die Untere Lobau trockne aus. Ein Drittel der Wasserfläche sei verschwunden, damit gehe auch ein Verschwinden der Tiere und Pflanzen einher. „Mit jedem verschwundenen Tümpel, mit jedem verschwundenen Seitenarm stirbt ein Teil dieser Landschaft“, so Sequenz. Die Lobau verliere, „das, was sie ist – ein Europaschutzgebiet“. Studien und Konzepte würden erstellt, „aber wirkliche Maßnahmen werden nie getroffen“, so Sequenz. Es habe etwa Pläne für eine Aufbereitungsanlage gegeben – diese seien „in der Schublade“ verschwunden, so Sequenz. Es gebe die Vermutung, dass eine Zuleitung von Wasser in die Untere Lobau die dortigen Brunnen kontaminieren könne, so Sequenz. Das sei aus ihrer Sicht ein „absurder Konflikt – als müsste man sich zwischen Trinkwasser und Nationalpark entscheiden.“ Beides sei wichtig, „und beides ist möglich“, meinte Sequenz. „Eine Dotation würde der Unteren Lobau helfen und garantieren, dass das Grundwasser nicht weiter absinkt und damit langfristig sicherstellen, dass die Trinkwasserversorgung auch von dieser Seite gesichert wird“, so Sequenz. Der Naturschutzbund habe sich mit einem offenen Brief an den Bürgermeister gewandt und Maßnahmen gefordert.
Mit der Absage zur Lobauautobahn habe Leonore Gewessler „alles richtig gemacht“, so Sequenz. Die ehemalige grüne Ministerin habe einen Klimacheck beauftragt, das Ergebnis sei gewesen, dass der Lobautunnel keine Lösung sei. Es fehle die rechtliche Grundlage für den Bau des Tunnels. Daher sei die Causa jetzt beim Europäischen Gerichtshof. Außerdem habe Gewessler das Instrument der „Strategischen Umweltprüfung Verkehr“ geschaffen. Diese habe gezeigt, es sei ein Projekt, „das die Probleme nicht löst, sondern verschärft“, so Sequenz. Die Lobauautobahn widerspreche Klima- und Verkehrsstrategien. „Mehr Individualverkehr, mehr CO2, mehr Lärm, weniger Lebensqualität“ wären die Folge, so Sequenz. Das zeige der Umweltbericht. „Dieser Tunnel wird nicht kommen“, es gäbe Alternativen, betonte Sequenz – etwa „die S80, die parallel zu dieser Autobahn führt und die tausendmal mehr Menschen transportieren kann als eine Autobahn“, so Sequenz. Die Wiener Stadtregierung würde „Milliarden in den Boden vergraben, während die Welt überhitzt“ und an einem Projekt festgehalten, „das längst Geschichte ist“, so Sequenz, die an den Bürgermeister, appellierte, „die eigenen Klimaziele ernst zu nehmen“.

Sämtliche Anträge der Opposition fanden nicht die erforderliche Mehrheit.

Die 67. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 11.10 Uhr.

Service

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