Sverak: Wer für Ehrlichkeit steht, steht auch zu eigenen Fehlern

„Wer für Ehrlichkeit steht, der steht auch ehrlich für einen Fehler ein – wenn er ihn begangen hat. Genau das aber tun die NEOS nicht. Stattdessen versuchen sie, sich mit juristischen Spitzfindigkeiten und Verweisen auf irgendeine Unterseite ihrer Website herauszureden. Fakt ist: Eine Information über die Datenherkunft muss direkt im Schreiben selbst erfolgen – und nicht irgendwo auf einer Homepage vergraben sein“, stellt Peter Sverak, Landesgeschäftsführer der Wiener Volkspartei, unmissverständlich klar.

Laut Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die betroffene Person unverzüglich und transparent darüber zu informieren, aus welcher Quelle ihre personenbezogenen Daten stammen – und zwar bei der ersten Kontaktaufnahme, insbesondere bei postalischer Werbung. „Diese Pflicht lässt sich nicht durch einen Link auf eine Website umgehen. Es braucht eine klare Information direkt im Brief. Und genau das fehlt bei den NEOS“, so Sverak weiter.

„Alle anderen wahlwerbenden Parteien in Wien, die mit der Wählerevidenz arbeiten, machen es richtig. Nur die NEOS glauben, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können. Das hat System – und das sehen wir nicht zum ersten Mal“, betont Sverak.

Dass die NEOS nun in der dritten Presseaussendung versuchen, ihr Vorgehen zu rechtfertigen, zeigt vor allem eines: die Nervosität. „Die Frage, die sich viele Wienerinnen und Wiener stellen, ist berechtigt: Woher haben die NEOS meine Daten? Warum bekomme ich diesen Brief? Und warum steht nirgends, woher die Daten stammen? Wer Ehrlichkeit und Transparenz plakatiert, muss genau diese Fragen beantworten – nicht wegschieben.“

„Wir als Volkspartei leben Transparenz – und wir kennen das Gesetz. Wer das nicht tut oder sich keine guten Berater leisten kann, sollte nicht den moralischen Zeigefinger heben. Und schon gar nicht Wahlkampf mit Prinzipien machen, die man selbst nicht einhält. Denn irgendwann reißt der Geduldsfaden“, so Sverak abschließend.