Sverak kontert NEOS: Wer das Gesetz nicht kennt, sollte nicht den Moralapostel spielen | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Sverak kontert NEOS: Wer das Gesetz nicht kennt, sollte nicht den Moralapostel spielen

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„Offenbar kennen die NEOS nicht einmal die geltenden Datenschutzgesetze. Wer Daten aus der zentralen Wählerevidenz für personalisierte Wahlwerbung verwendet, ist verpflichtet, die Betroffenen darüber zu informieren. Punkt. Das ergibt sich direkt aus Artikel 14 der DSGVO – da hilft auch kein Ablenken oder Relativieren“, stellt Peter Sverak, Landesgeschäftsführer der Wiener Volkspartei, klar.

„Dass die NEOS ausgerechnet dann mit dem Finger auf andere zeigen, wenn sie selbst ganz offensichtlich eine gesetzliche Verpflichtung missachtet haben, passt ins Bild einer Partei, die Transparenz predigt, aber sie nicht lebt“, so Sverak weiter.

„Anstatt sachlich zu argumentieren, greift NEOS-Landesgeschäftsführer Philipp Kern zu Untergriffen und Ablenkungsmanövern. Wer Ehrlichkeit plakatiert, sollte auch ehrlich mit den Fakten umgehen“, so Sverak mit Blick auf die Behauptung, die ÖVP hätte in der Vergangenheit die Wahlkampfkosten überschritten.

„Für die Wiener Volkspartei kann ich klar festhalten: Wir haben weder die Wahlkampfkostenobergrenze überschritten, noch werden wir das tun. Solche frei erfundenen Unterstellungen weisen wir entschieden zurück – und wir behalten uns rechtliche Schritte vor, sollte diese Falschbehauptung weiterhin verbreitet werden“, so Sverak.

„Der Brief, um den es geht, nennt keine Quelle für die verwendeten Daten. Wer als Partei in Wien personenbezogene Daten nutzt – insbesondere aus der Wählerevidenz – muss das offenlegen. Das ist keine politische Meinung, das ist geltendes Recht. Und daran werden sich auch die NEOS halten müssen“, stellt Sverak abschließend klar.

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