ÖVP-Kircher: EU und USA ist nicht David gegen Goliath

Nach den aufsehenerregenden und oft widersprüchlichen Entscheidungen der neuen US-Regierung in der Handels- und Zollpolitik, sagt Sophia Kircher, die für die ÖVP die USA-Delegation im Europaparlament betreut: “Wir brauchen nicht herumzureden, die Situation ist dramatisch. Gerade exportbestimmte Länder wie Österreich, das doppelt so viele Güter in die USA exportiert als es einführt, haben diese Entscheidungen und hohe Zölle weitreichende Folgen. Trotzdem ist es wichtig, dass die EU gerade jetzt souverän auftritt. Das ist nicht wie bei David gegen Goliath. Die EU und die USA unterhalten die größten gemeinsamen Handelsbeziehungen der Welt mit einem Gesamtvolumen von 1,6 Billionen Euro pro Jahr.”

Kircher fährt fort: “Wir müssen die Diplomatie wieder in den Fokus rücken und alle Gesprächskanäle offenhalten. Das bedeutet, dass wir uns auch mit Regierungen verständigen, deren politische Ausrichtung wir nicht zwingend unterstützen. Zudem sehen wir, dass Trumps Politik nicht so erfolgreich ist, wie er es selbst gerne darstellt. Trumps aggressive Handelspolitik bringt nicht nur der Weltwirtschaft schwächeres Wachstum und steigende Inflationsraten, wie neue Zahlen der OECD zeigen. Besonders stark betroffen sind Länder wie Kanada und Mexiko, die sich bereits im Auge des Sturms befinden. Trump schadet auch den USA selbst und beschert ihnen niedrigeres Wachstum, höhere Inflation sinkendes Verbrauchervertrauen, einen Arbeitsmarkt, der sich verschlechtert, hohe Unsicherheit auch aufgrund ständiger Kurswechsel durch Trump, Instabilität, Chaos, einen fallenden Dollar, extrem sprunghafte Börsenkurse, die Anlegerinnen und Anlegern binnen Tagen viele hundert Milliarden Euro Verlust beschert haben und eine schrumpfende Zustimmung im eigenen Land.”

Sophia Kircher ruft abschließend zur Zuversicht auf: „Es stehen sicher keine ruhigeren Zeiten bevor. Entscheidungen von solchen Ausmaßen spürt jeder Mensch, auch wenn er sich privat ein wenig Geld für die Rente angelegt hat. Doch kann sich kein Land der Welt unabhängig von allen Marktgesetzen bewegen. Aus diesem Grund muss die EU jetzt geeint und selbstbewusst auftreten, um wieder in ruhigere Fahrwasser zu kommen. Denn die gegenwärtige Situation bringt langfristig nur Verlierer. Parallel zu den Diskussionen über Gegenzölle müssen schnell Arbeitsgespräche stattfinden, wie wir Hindernisse in den transatlantischen Beziehungen beseitigen und nicht weiter aufbauen.“ (Schluss)