NEOS predigen Ehrlichkeit – und brechen das Gesetz

„Ganz ehrlich“ plakatieren, aber ganz offensichtlich gegen geltende Transparenzpflichten verstoßen – so sieht der NEOS-Wahlkampf in Wien aus. In einem aktuellen Werbebrief, der an tausende Wienerinnen und Wiener versendet wurde, fehlt jeglicher Hinweis darauf, woher die personenbezogenen Daten stammen. Dabei wäre genau das gesetzlich vorgeschrieben: Wer Daten aus dem zentralen Wählerregister (ZWE) nutzt, muss auch offenlegen, dass diese dafür herangezogen wurden – insbesondere in Zeiten, in denen Datenschutz und Informationspflichten zu Recht hohe Priorität haben“, kritisiert Peter Sverak, Landesgeschäftsführer der Wiener Volkspartei.

„Die NEOS reden von Ehrlichkeit, aber handeln anders: Ein Wahlkampfstart mit einem mutmaßlichen Datenschutzverstoß ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein schwerwiegender Vertrauensbruch. Wer Transparenz plakatiert, sollte sie auch leben“, so Sverak weiter.

Auch inhaltlich zeigt sich das Bild einer Partei im Durcheinander: Während noch vor wenigen Wochen zwei Bundespolitiker auf den NEOS-Wahlplakaten zu sehen waren, präsentieren sich plötzlich zwei neue Gesichter als Wiener Spitzenkandidatinnen – „zumindest dieses Mal“, wie der Brief anmerkt. „Was ist eigentlich mit den NEOS in Wien los? Wen wählt man da eigentlich? Und wer entscheidet bei den NEOS überhaupt, wer vorne steht?“, fragt Sverak.

„Wir prüfen derzeit, ob eine Anzeige bei der Datenschutzbehörde nötig ist. Denn wenn man Wahlwerbung verschickt, dann muss man sich auch an die Regeln halten – gerade, wenn man sich selbst als moralische Instanz inszeniert. Alles andere ist einfach nur scheinheilig“, so Sverak abschließend.