Bundesrat – Medienminister Babler zu ORF-Gesetz: „Mehr Unabhängigkeit für den ORF und Entlastung für alle Gebührenzahler*innen“

In seiner Rede im Bundesrat hat SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler die ORF-Gremienreform für mehr Unabhängigkeit und Vielfalt für den ORF vorgestellt. „Gleichzeitig mit der Reform der Gremien des ORF sorgen wir auch dafür, dass der ORF-Beitrag nicht erhöht wird. Er wird fünf Jahre lang unverändert bleiben“, so Babler am Donnerstag. Das garantiere, dass auch der ORF das Seine zum allgemeinen Spargedanken beitragen wird und entlaste alle Gebührenzahler*innen, sprach der Medienminister von „guten Nachrichten für die Menschen in unserem Land“. Babler lud die Bundesrät*innen ein, die ORF-Gremienreform für mehr Unabhängigkeit des ORF und das Einfrieren des ORF-Beitrags zu beschließen. ****

Die ORF-Gremienreform war eines der ersten Projekte der Bundesregierung, um die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs betreffend ORF-Gremien zeitgerecht umzusetzen. Der erste und wichtigste Schritt bei der Gremienreform sei, so Babler: „Wir als Bundesregierung nehmen uns zurück. In Zukunft wird es der Publikumsrat, also die Vertretung des ORF-Publikums, sein, der am meisten Mitglieder in den Stiftungsrat des ORF entsendet – nämlich neun statt bisher sechs.“ Umgekehrt entsende die Bundesregierung nur noch sechs Mitglieder in dieses Aufsichtsgremium. „Das ist eine deutliche Stärkung der Unabhängigkeit des ORF und eine merkbare Orientierung an den Seher*innen und Hörer*innen.“

Ein weiterer zentraler Schritt für mehr Unabhängigkeit ist, dass in Zukunft nicht mehr – wie bisher – nach jeder neuen Regierungsbildung Stiftungsrät*innen einfach ausgetauscht werden können. Der Stiftungsrat könne so viel unbefangener von politischen Entwicklungen arbeiten als bisher.

Zudem wird der ORF-Beitrag bis zum Jahr 2029 bei 15,30 Euro eingefroren. „Trotz des notwendigen Sparens entlasten wir damit alle Beitragszahler*innen“, so Babler. Beim ORF werde es Effizienzsteigerungen brauchen. Dabei werde sichergestellt, dass alle Programme des ORF auch weiterhin so angeboten werden wie bisher.

In den kommenden Jahren werde es, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, noch mehr Schritte zur Weiterentwicklung des ORF geben. „Das Ziel ist und bleibt ein erstklassiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk in einer vielfältigen Medienlandschaft“, so Babler. (Schluss) bj/ls