Altbaumieten oftmals zu hoch. KPÖ: “Der private Wohnungsmarkt versagt.”

Der ORF berichtet: Wer in Wien im Altbau wohnt, zahle oftmals weit mehr, als gesetzlich erlaubt ist. Die Mietervereinigung, Privatfirmen sowie die Arbeiterkammer bieten einen „Mietencheck” für Altbauwohnungen an, im Zuge dessen die Legalität der Miethöhe geprüft wird. „Wir fordern eine flächendeckende Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Mietzins-Obergrenzen durch städtische Behörden. Es ist eine Frechheit, dass Menschen auf private Firmen angewiesen sind, um sich vor illegalen Machenschaften zu schützen”, erklärt Barbara Urbanic, KPÖ-Spitzenkandidatin bei der Wien-Wahl. Die Beweislast, dass die Höhe des Mietzins legal sei, müsse bei den Vermieter:innen liegen. Urbanic: „Den Mieter:innen dürfen keine bürokratischen Hürden in den Weg gelegt werden, damit sie zu ihrem Recht kommen.”

Zu den teils über dem Richtwert liegenden Altbaumieten kommt oft ein Lagezuschlag für Wohnungen in guter Lage und mit gute Anbindung und Infrastruktur hinzu. „Der Lagezuschlag macht dann teilweise nochmal doppelt so viel aus wie der Richtwertmietzins. Die Steuerzahler:innen zahlen für den Ausbau von Straßen und Öffis, und private Investoren dürfen dafür höhere Mieten einkassieren”, erklärt Barbara Urbanic. Um dem etwas entgegenzusetzen, fordert die KPÖ eine Infrastrukturabgabe. „Wenn private Investoren Gewinn damit machen, dass wir Steuerzahler:innen den Ausbau von Straßen oder Öffis finanzieren, soll ein Teil des Geldes wieder an die Steuerzahler:innen zurückfließen”, erklärt Urbanic die Infrastrukturabgabe.

Barbara Urbanic, KPÖ-Spitzenkandidatin für die Wien-Wahl: „Wieder und wieder zeigt sich, dass der private Wohnungsmarkt versagt. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und hat am Markt nichts verloren. Auf Perspektive muss Wohnen dem Markt zur Gänze entzogen werden.” Als Sofortmaßnahme brauche es stärkere Eingriffe in den Markt. Die KPÖ fordert daher eine Leerstandsabgabe, eine Infrastrukturabgabe und ein „Wohn-Pickerl” gegen Horror-Häuser. Außerdem brauche es eine Ausweitung der Richtwertmieten auf den Neubau. „Der Mieten-Stopp der Bundesregierung ist für die Mieter:innen im Neubau ein Hohn. Die Richtwertmieten müssen endlich für alle Wohnungen gelten. Es kann nicht sein, dass sich private Investoren zur Bestimmung der Neubau-Mieten astronomische Fantasiezahlen ausdenken dürfen”, meint Urbanic.