Grüne Wien/Pühringer, Kraus: Grüner Sondergemeinderat „Photovoltaik bis Lobau – der Bundesregierung ist der Klimaschutz egal“

Am kommenden Freitag, 11. April, findet der von den Grünen initiierte Sondergemeinderat zum Thema „Von Photovoltaik bis Lobau – der Bundesregierung ist der Klimaschutz egal. Wien braucht jetzt Mut für eigene Maßnahmen, um die selbst gesteckten Ziele des Wiener Klimafahrplanes nicht zu verfehlen“ statt.

„Österreich gelang eine Trendumkehr. Zwei Jahre infolge ist es, durch zielgerichtete Maßnahmen des Klimaschutzministeriums gelungen, den CO2-Ausstoß in Österreich zu reduzieren. Wir haben uns damit auf dem Zielpfad zur Erreichung der Klimaziele bis 2040 befunden. Jedoch: Viele der Maßnahmen, die zu dieser historischen Trendumkehr geführt haben, könnten nun gestoppt werden und der Klimaschutz in den Hintergrund geraten“, so Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin Judith Pühringer. Das Klimaschutzministerium wurde aufgelöst, am Lobautunnel wird weiterhin festgehalten und die Förderstruktur wird zulasten des Klimaschutzes umgebaut.

Die Grünen Wien bringen daher im Sondergemeinderat eine Reihe von Anträgen ein, so etwa zur Versorgung der städtischen Wohnhausanlagen mit erneuerbarer Energie: Hier hat die Stadt Wien mit 220.000 Gemeindewohnungen und 1.670 Wohnhausanlagen (das ist ein Viertel des Wiener Wohnungsbestandes) einen großen Hebel in der Hand. „Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, muss die Stadt mutig in Richtung Klimaneutralität vorangehen. Wiener Wohnen ist beim Photovoltaikausbau jedoch nicht Vorreiter, sondern Schlusslicht. Nur ca. 1 Prozent der Wohnhausanlagen ist mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet, und es ist lediglich eine Wärmepumpe in Betrieb. Von einer Energiewende im Gemeindebau kann also keine Rede sein“, so Parteivorsitzender Peter Kraus. Durch die Untätigkeit von Wiener Wohnen bleibt die Abhängigkeit von fossilem Gas hoch und Mieter:innen sind weiterhin starken Preisschwankungen ausgeliefert. Die Grünen Wien fordern daher, dass die Versorgung der städtischen Wohnungen mit erneuerbarer Energie massiv ausgebaut wird.

Neben der Erneuerung der Forderung nach 100.000 neuen Bäumen für Wien, die als Hitzeschutzschild dienen sollen, thematisieren die Grünen im Sondergemeinderat auch die Lobauautobahn. „Die Lobau-Autobahn ist das größte, teuerste und umweltschädlichste Autobahnbauvorhaben Österreichs. Die 6 Milliarden Euro, die hier vergraben werden, wären gerade in Zeiten des Budgetdefizits dort besser aufgehoben, wo sie die Menschen wirklich brauchen: In der Bildung, beim Wohnen und beim Ausbau der Öffis in Wien“, so Pühringer und Kraus abschließend.