Soziale Entwicklung und Gerechtigkeit im Zentrum von internationalen Parlamentarier:innnen-Treffen in Taschkent

Das Leitbild einer gerechten und inklusiven Gesellschaft prägte die heute zu Ende gegangene 150. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Taschkent. Etwa 740 Parlamentarier:innen aus 130 Ländern kamen vom 5. bis zum 9. April in der Hauptstadt Usbekistans zusammen, um über ihre Rolle im sozialen Entwicklungsprozess zu debattieren. Im Fokus der Generaldebatte standen Fragen der Armutsbekämpfung, der Schaffung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen sowie der Förderung des sozialen Zusammenhalts.

In der dazu verfassten Abschlussdeklaration bekräftigten die Parlamentarier:innen ihre Verantwortung, sich für den universellen Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Bildung und Wohnraum einzusetzen. Sie bekannten sich zum Einsatz für faire Löhne und Arbeitsbedingungen sowie gegen die Diskriminierung von Frauen und Minderheiten. Die österreichische Delegation bestand aus den Nationalratsabgeordneten Peter Wurm (FPÖ), Michael Hammer (ÖVP), Pia Maria Wieninger (SPÖ) und Elisabeth Götze (Grüne).

Zudem verabschiedete die IPU-Versammlung zwei Resolutionen in der sie sich einerseits für die Förderung einer Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt ausspricht und andererseits die Verantwortung von Parlamenten bei der internationalen Konfliktbewältigung unterstreicht.

Österreichs Delegation über die Bedeutung der IPU

„Wir treffen uns hier in Zeiten globaler Krisen, die den Frieden und die internationale Sicherheit gefährden“, erklärte Delegationsleiter Peter Wurm (FPÖ). Die Wirtschaft kämpfe mit sinkendem Wachstum, Inflation und Handelskonflikten. Institutionen, die die internationale Ordnung stärken sollten, würden sich zunehmend an den Rand gedrängt sehen. Es sei daher „immens wichtig“ sich als österreichisches Parlament in der IPU einzubringen, Gespräche zu führen, und Beziehungen im Sinne Österreichs zu vertiefen, sagte Wurm.

„Die IPU ist der größte weltweite Zusammenschluss von Parlamentariern“ sagte ÖVP-Abgeordneter Michael Hammer. Gerade angesichts wirtschaftlich und sicherheitspolitisch sehr unruhiger Zeiten sowie teilweise autokratischen Entwicklungen werde die parlamentarische Diplomatie zusehends wichtiger. Im Rahmen der IPU-Versammlung seien wichtige Diskussionen geführt worden, mit dem Ziel „der Stärkung der Demokratien und Menschenrechte und damit verbunden einem Einsatz für Frieden und sozialen Wohlstand“, so Hammer.

Laut Pia Maria Wieninger (SPÖ) braucht es einen neuen globalen Rahmen, der auf Solidarität, Würde und geteilter Verantwortung basiert. Österreich zeige, dass starke soziale Systeme kein Luxus seien, sondern das Fundament einer stabilen und gerechten Gesellschaft. Ein neuer Gesellschaftsvertrag müsse die Menschen ins Zentrum stellen – „nicht Märkte und Profite“, erklärte Wieninger.

Für Elisabeth Götze ist die Stärkung von Frauen in Parlamenten eines der wichtigen Themen der IPU. Sie zeigte sich erfreut, „dass auf Österreichs Initiative die bedeutende Rolle der Frauen für das Erzielen nachhaltiger Friedenslösungen in den Schlussdokumenten festgehalten wurde“.

IPU unterstreicht Forderung nach Zweistaatenlösung in Nahost

In ihrer Resolution zur Förderung der Zweistaatenlösung bezieht sich die 150. IPU-Versammlung auf zahlreiche UN-Sicherheitsrats- und Generalversammlungsresolutionen, die die Unzulässigkeit der gewaltsamen Gebietseroberung und die Notwendigkeit eines friedlichen Miteinanders Israels und Palästinas betonen. Angesichts der eskalierenden Gewalt seit dem 7. Oktober 2023 und der daraus resultierenden humanitären Krise unterstreicht die IPU die Dringlichkeit einer politischen Lösung.

In der Resolution wird betont, dass Parlamente eine entscheidende Rolle bei der Förderung des Friedensprozesses spielen können, indem sie etwa auf die Wahrung internationaler Rechtsnormen achten, die Regierungspolitik kontrollieren und den Dialog zwischen Israel und Palästina vorantreiben. Die Parlamente werden aufgefordert, sich für eine sofortigen Waffenruhe in Gaza, eine Erleichterung der humanitären Hilfe und die Anerkennung Palästinas als Staat einzusetzen. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Schutz gefährdeter Gruppen wie Frauen, Kinder und Menschen mit Behinderungen.

Darüber hinaus fordert die Resolution auf, verstärkte Anstrengung parlamentarischer Diplomatie, einschließlich direkter und indirekter Verhandlungen zwischen israelischen und palästinensischen Vertretern, unterstützt durch neutrale Vermittler, zu unternehmen. In diesem Zusammenhang könnten auch bereits bestehende Gremien der IPU als Dialogplattform besser genutzt werden. Die Parlamente werden zudem aufgerufen, Friedensbildung, Menschenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern. Auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut, Ungleichheit und gewaltsamem Extremismus seien essenziell, um langfristige Stabilität zu gewährleisten.

Resolutionen zur parlamentarischen Verantwortung für Frieden und Entwicklung

Zudem verabschiedete die IPU eine weitere Resolution, in der sie die langfristigen Auswirkungen von Konflikten auf nachhaltige Entwicklung thematisiert und die untrennbare Verbindung zwischen Frieden und nachhaltiger Entwicklung betont. Angesichts der gravierenden Folgen bewaffneter Konflikte – wie Armut, Hunger, Vertreibung, Umweltschäden und die Zerstörung ziviler Infrastruktur – wird die entscheidende Rolle von Parlamenten bei der Konfliktbewältigung und Friedensförderung hervorgehoben.

Die Resolution fordert Parlamente weltweit auf, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu stärken, um gesellschaftlichen Zusammenhalt und politische Stabilität zu gewährleisten. Sie sollen den Dialog und Initiativen zur friedlichen Streitbeilegung fördern, humanitäre Hilfe unterstützen und sich für wirtschaftliche sowie soziale Stabilität in Krisenregionen einsetzen. Besonders betont wird die Notwendigkeit parlamentarischer Aufsicht über Sicherheits-, Friedens- und Entwicklungsstrategien, um Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten. In der Resolution wird auch die Entwicklung eines Rechtsrahmen gegen Umweltschäden in Konflikten, einschließlich der Prüfung von „Ökozid“ als internationalem Verbrechen, gefordert.

Internationale Zusammenarbeit, sowohl zwischen Parlamenten als auch mit Organisationen wie den Vereinten Nationen, wird als essenziell angesehen, um nachhaltige Lösungen für Konfliktregionen zu entwickeln. Zudem sollen Bildungssysteme gestärkt werden, um eine Kultur des Friedens und der Toleranz zu fördern. Besondere Beachtung findet der Schutz kritischer Infrastruktur während Konflikten, ebenso wie die Notwendigkeit, Klimawandel und Sicherheit als zusammenhängende Herausforderungen anzugehen. Die Resolution plädiert für internationale parlamentarische Vermittlungsgremien, eine bessere gesetzliche Kontrolle des Sicherheitssektors und für Maßnahmen zur gleichberechtigten Ressourcenverteilung in konfliktbetroffenen Regionen. Schließlich wird betont, dass Friedensförderung und nachhaltige Entwicklung langfristig nur durch integrative Politik, soziale Gerechtigkeit und eine stärkere Rolle der Parlamente als Vermittler und Kontrollinstanzen erreicht werden können.

Über die IPU

Die 1889 gegründete IPU versteht sich als Welt­organisation aller nationalen Parlamente. Sie fördert die Zusammen­arbeit und den Erfahrungs­austausch unter Parlamentarier:innen aus 182 Staaten und trägt Debatten über Fragen inter­nationaler Bedeutung aus. Dazu werden Resolutionen verabschiedet, die als politische Impulse dienen sollen. Mit den Vereinten Nationen besteht eine enge Zusammen­arbeit mit dem Ziel, Parlamente aktiv in die Erarbeitung und Erfüllung inter­nationaler Verpflichtungen einzubinden. (Schluss) wit

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