FPÖ – Stefan: Mit der angeblich unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft betreibt die Verlierer-Ampel Etikettenschwindel

„Schwarz-Rot-Pink betreibt schlicht und ergreifend Etikettenschwindel. Wenn diese Regierung eine Bundesstaatsanwaltschaft einsetzt, dann ist diese sicher eines nicht: politisch unabhängig. Die Verlierer-Ampel versucht den Österreichern wieder einmal ein X für ein U vorzumachen. Wo unabhängig draufsteht, ist Parteipolitik drin“, betonte FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan in Zusammenhang mit den heutigen Ankündigungen nach der Regierungsklausur.

Es sei im Übrigen nicht das erste Mal, dass eine Regierung eine Bundesstaatsanwaltschaft installieren wolle, erinnerte Stefan zum Beispiel an ein „Expertenpapier“ aus dem Jahr 2022, das noch unter einer grünen Justizministerin erstellt wurde: „Im Ergebnis ging daraus hervor, dass die Kontrollrechte des Parlaments massiv eingeschränkt wären und sich der Justizminister im Wesentlichen der ganz klaren politischen Verantwortung entziehen kann.“

„Ein Staatsanwalt hat die Interessen des Staats und der Strafrechtspflege zu verfolgen und er ist im Unterschied zum Richter eben weisungsgebunden. Die Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft muss beim Justizminister angesiedelt sein. Denn nur dann ist er dem Parlament gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet und nur dann kann der Minister auch zur Verantwortung gezogen werden. Aber vielleicht ist die versuchte Flucht vor der Verantwortung und der Kontrolle durch das Parlament der Grund dafür, warum diese Regierung das Projekt ‚Bundesstaatsanwalt‘ unbedingt wiederbeleben will“, betonte Stefan.