FPÖ – Belakowitsch zu Arbeitsmarktpaket der Regierung: Fehlentwicklungen der letzten Jahre sollen weiter fortgesetzt werden

Die heute von den Regierungsparteien präsentierten Vorschläge für den Arbeitsmarkt würden die Lage nicht verbessern, vielmehr werden die Fehlentwicklungen der letzten Jahre nahtlos fortgesetzt, urteilte heute FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch: „Als einzigen positiven Punkt kann man die Weiterführung der Ausbildungsoffensive im Bereich der Pflege anführen – den Arbeitsmarkt werden die angekündigten Maßnahmen aber mit Sicherheit nicht retten.

Bei allen heute präsentierten Überlegungen fehlt aus Sicht der FPÖ-Sozialsprecherin der Umgang mit Arbeitslosen ohne österreichische Staatsbürgerschaft: „Ich habe kein Wort darüber gehört, wie man Asylforderer, die nur dem AMS auf der Tasche liegen, in den Arbeitsmarkt integrieren will. Die Anzahl der arbeitslosen Ausländer steigt von Monat zu Monat an. Hier sollte man Maßnahmen treffen, um diese Herrschaften möglichst rasch abschieben zu können, wenn sie nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Das wäre auch ein Beitrag zur notwendigen Budgetkonsolidierung.“

Das Problem der immer höheren Teilzeitquote sieht auch FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: „Die Quote ist zu hoch. Wir wissen, dass es viele – zumeist große – Betriebe gibt, die Menschen nur Teilzeit anstellen, diese dann aber teilweise bis zu 40 Stunden arbeiten lassen. Dadurch sparen sie sich die volle Abgabenquote. Hier fordern wir schon seit langem volle Transparenz durch die Veröffentlichung der Teilzeitquoten der Betriebe und werden das auch weiterhin tun. Es ist auch zu überlegen, ob man jene Betriebe, die hohe Teilzeitquoten haben, zur Zahlung der vollen Krankenversicherungsbeiträge verpflichtet.“

Was die Nostrifizierung ausländischer Berufszeugnisse betrifft, die nach den Plänen der Verlierer-Ampel nun beschleunigt werden soll, sei Vorsicht geboten. „In Deutschland häufen sich Berichte über gefälschte Papiere. Beschleunigung der Nostrifizierung ja, aber mit entsprechender Sorgfalt“, so Belakowitsch.