AK Wien: Stoppt den Omnibus! Lieferkettengesetz umsetzen statt verwässern

Im aktuellen Entwurf der EU-Kommission zum Namen „Omnibus“ soll unter anderem die Entschädigungsmöglichkeit für Opfer bzw. deren Hinterbliebenen gestrichen werden. Wie die Sorgfaltspflicht für Unternehmen durch diese Maßnahme „entbürokratisiert“ wird, bleibt fraglich. Eine Wirksamkeitsüberprüfung gesetzter Maßnahmen durch das Unternehmen soll künftig auch alle fünf Jahre statt jährlich möglich sein, gleichzeitig soll die Einbeziehung von relevanten Stakeholdern in den Prozess massiv beschnitten werden.

Am 8. April diskutierte aus Anlass der Präsentation des Journals für Entwicklungspolitik (JEP) in der Bibliothek der Kammer für Arbeiter und Angestellte (AK) Wien ein hochkarätiges Podium zum aktuellen Angriff auf EU-Ebene auf das Lieferkettengesetz. Mitveranstalter:innen waren der ÖGB und solidar, das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe), Südwind, Fairtrade, Global 2000, die AG Globale Verantwortung, FIAN, die Dreikönigsaktion sowie der Mattersburger Kreis.

„Der Omnibus stellt nicht nur eine Gefahr für den Green Deal und die Nachhaltigkeitsziele der EU dar, sondern auch für geltende demokratiepolitische Grundsätze und Spielregeln“, kritisierte Valentin Wedl, Leiter der Abteilung EU- und Internationales der AK Wien. So werde in einem übereilten Streben nach Deregulierung massiv in die Rechte von Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen eingegriffen. Verkauft werde dies den europäischen Bürger:innen als „Vereinfachung“ und „Entbürokratisierung“, so Wedl weiter.

„Gewerkschaften in Chile sind von einer großen Zersplitterung geprägt. Die Richtline stellt eine wichtige Grundlage für effektive Zusammenarbeit über einzelne Betriebe hinweg dar. Das Lieferkettengesetz könnte Abhilfe schaffen gegen Ausbeutung sowie Angriffe auf Gewerkschaften. Eine Beschneidung ihres Inhalts würde diese Hoffnung beseitigen“, so Gonzalo Durán, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität von Chile sowie Mitbegründer und Forscher der Fundación SOL (Chile). Durán befasste sich im Jahr 2023 gemeinsam mit Johannes Jäger (FH des BFI) und Lukas Schmidt (FIAN) in einer von der AK Wien in Auftrag gegebenen Studie mit den erwarteten, positiven ökonomischen Auswirkungen eines EU-Lieferkettengesetzes.

Virginie Rouas, Policy Officer bei der European Coalition for Corporate Justice (ECCJ) bekräftigte, dass die Attacken der Unternehmen genau deswegen nicht aufhören, weil sie die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmer:innen im Lieferkettengesetz als Bedrohung sehen würde. „So lassen sich auch die Inhalte des Omnibus-Pakets direkt auf Vorschläge großer Unternehmenslobbies zurückführen. Aus demokratisch geführten Verhandlungen sind sie nicht hervorgegangen“, die Expertin weiter.

ÖGB-Ökonomin Miriam Fuhrmann: „Dort wo es überschießende oder unverhältnismäßige Bürokratie gibt, kann über eine Reduktion nachgedacht werden, allerdings nur wenn dem eine sachliche Diskussion zugrunde liegt und demokratische Prozesse nicht untergraben werden. Die Bundesregierung bekennt sich in ihrem Programm dazu, dass die Aufhebung unverhältnismäßiger Regulierung nicht zu einer Aufweichung von Arbeitnehmer:innnrechten, Arbeitnehmer:innen und Konsument:innenschutz führen darf. Dies ist unbedingt einzuhalten.“

Anna Leitner, Sprecherin für Lieferketten der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 bringt es auf den Punkt: „Jahrelang wurde verhandelt, der Kompromiss für faire und nachhaltige Lieferketten schließlich im Frühjahr 2024 beschlossen. Das ist der europäische Weg. Jetzt wollen EU-Kommission und konservative Politiker:innen nach Geheimverhandlungen mit Industrielobbys lieber den US-amerikanischen Weg gehen: Drüberfahren und niederwalzen bis nichts mehr übrig ist von den Nachhaltigkeitsgesetzen. Das führt in eine ökologische und soziale Sackgasse, denn der Wettbewerb nach unten schadet allen.“

Moderiert wurde das Podium von der Journalistin Katharina Kropshofer (FALTER, Netzwerk Klimajournalismus).

Das Bündnis „Menschenrechte brauchen Gesetz“ präsentierte zudem vergangene Woche einen kompakten Faktencheck, der die aktuell vorgebrachten Argumente und Erzählungen zum Omnibus entkräftet.

Fotos: Lieferkettengesetz umsetzen statt verwässern | Arbeiterkammer Wien