LGBTIQ-Intergroup konstituiert sich für neue Legislaturperiode

Zu Beginn jeder Gesetzgebungsperiode konstituiert sich die LGBTIQ-Intergroup neu – so hat es die Präsidiale vor knapp drei Jahren beschlossen. Nun ist es erstmals seit Gründung der interfraktionellen Arbeitsgruppe so weit: Kürzlich konstituierte sie sich für die laufende Legislaturperiode neu.

ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne gehören Steuerungsgruppe an

Die Steuerungsgruppe der LGBTIQ-Intergroup besteht aus den Abgeordneten Nico Marchetti (ÖVP), Mario Lindner (SPÖ), Henrike Brandstötter (NEOS) und David Stögmüller (Grüne). Die Arbeitsgruppe will sich für die Rechte von LGBTIQ-Personen in Österreich einsetzen und einen sachlichen Diskurs über LGBTIQ-Themen fördern. Außerdem sind regelmäßige Vernetzungstreffen zwischen Zivilgesellschaft und Politik geplant.

Für die Mitglieder der Steuerungsgruppe ist die Arbeit der Intergroup angesichts aktueller Berichte über organisierte Hassverbrechen gegen homosexuelle Personen „wichtiger denn je“. Ein gemeinsam eingebrachter Entschließungsantrag für die Erstellung eines Nationalen Aktionsplans gegen Hate Crime wurde in der Nationalratssitzung am 27. März mehrheitlich angenommen.

LGBTIQ-Intergroup will gemeinsam gegen Hassverbrechen vorgehen

„Seit einigen Jahren werden Hassverbrechen statistisch erfasst und wir haben Schwarz auf Weiß, dass sie ansteigen. Daher ist der logische und notwendige Schritt, dieser Entwicklung mit einer umfassenden Strategie engagiert entgegenzutreten“, betont ÖVP-Abgeordneter Nico Marchetti.

Für SPÖ-Gleichbehandlungs- und LGBTIQ+-Sprecher Mario Lindner steht fest: „Die schockierenden Berichte über die Hassangriffe auf queere Menschen führen uns allen einmal mehr vor Augen, warum Sichtbarkeit und Solidarität für die LGBTIQ+-Community noch immer ein zentrales Anliegen ist – es geht schlichtweg darum, dass alle Menschen in Österreich das Recht auf ein sicheres, angstfreies und vor allem selbstbestimmtes Leben haben. Mit der Neukonstituierung der LGBTIQ-Intergroup stellen wir sicher, dass der Einsatz für Gleichberechtigung, Vielfalt und Akzeptanz auf parlamentarischer Ebene auch in Zukunft einen fixen Stellenwert hat.“

„Wir NEOS wollen allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen – egal, aus welchem Elternhaus sie kommen oder zu welchem Geschlecht sie sich zugehörig fühlen“, betont Henrike Brandstötter, NEOS-Sprecherin für Frauen und LGBTIQ+, „Selbstbestimmung heißt für uns, die Freiheit zu haben, so zu leben, wie man das möchte – ob schwul oder lesbisch, ob hetero- oder bisexuell, ob inter-, transsexuell oder transgender oder anders eingestellt. Jeder Mensch soll seinen Lebensentwurf verwirklichen können. Denn für uns ist klar: Respekt und Akzeptanz kennen keine Grenzen – sie sind grundlegende Eckpfeiler einer liberalen Gesellschaft.“

„Die steigenden Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen zeigen uns deutlich, wie wichtig unsere Zusammenarbeit in der LGBTIQ-Intergroup über alle Parteigrenzen hinweg ist. Wir Grüne stehen entschlossen für volle Gleichstellung und Sichtbarkeit von LGBTIQ-Personen ein. Zugleich werden wir uns mit aller Kraft für die rasche Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Hate Crime einsetzen“, so David Stögmüller, Sprecher für LGBTIQ* und Landesverteidigung der Grünen. (Schluss) red