FPÖ – Brückl: „NEOS-Bildungsminister produziert wieder einmal nur Überschriften – es fehlen aber die dazugehörigen Antworten!“

„Das heutige Interview von NEOS-Bildungsminister Wiederkehr in der ‚Kleinen Zeitung‘ zeigt einmal mehr, worin die großen Qualitäten dieser schwarz-rot-pinken Regierung bestehen. Der Bildungsminister produziert eine Menge an Überschriften, aber leider fehlen die dazugehörigen Antworten“, so FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl.

Einmal mehr verkenne Wiederkehr, dass es nicht darum gehe, Symptome in einem kaputten System zu bekämpfen, es gehe immer darum, die Ursache zu benennen, um daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. „Wenn Wiederkehr, etwa die Einführung eines neuen Unterrichtsfachs ‚Demokratie‘ einfordert, um ‚kulturelle Konflikte‘ zu lösen, weil die unzureichende Integration der Kinder bildungsferner Migrantenfamilien aus archaischen Kulturen die Probleme im Bildungsbereich verstärken, so ist das klassische Anlassgesetzgebung, die weder die Ursache noch das eigentliche Problem lösen wird. Wenn man derzeit in der EU das Wort Demokratie in den Mund nimmt, muss man zudem sehr vorsichtig sein. Was man nämlich in der EU unter Demokratie versteht, zeigt sich deutlich daran, dass die Union mittlerweile bereit ist, in nationale Wahlen – wie zuletzt in Rumänien – einzugreifen. Dabei handelt es sich längst nicht mehr um einen Einzelfall: Die EU nimmt sich ganz offen das Recht heraus, Wahlprozesse zu beeinflussen und unerwünschte Ergebnisse zu korrigieren. Wenn die EU diesen Kurs fortsetzt, steuert sie mit Vollgas in Richtung eines autoritären Regimes, das jede Form von Opposition gnadenlos auszuschalten versucht. Das dann auch noch als ‚Demokratie‘ zu bezeichnen, ist der Gipfel der Unverfrorenheit“, betonte Brückl.

„Aber auch die weiteren Aussagen des NEOS-Bildungsministers sind ob ihrer Arglosigkeit erstaunlich und manchmal auch schlicht absurd. So bezeichnet Wiederkehr – als obligatorische Selbstverständlichkeit – die Akzeptanz der männlichen und weiblichen Gleichberechtigung in unserer Gesellschaft als unverhandelbaren Wert, entzieht sich jedoch auf Nachfrage, wie denn mit Vätern umzugehen sei, die einer weiblichen Lehrkraft nicht bereit sind, die Hand zur Begrüßung zu geben, einer Antwort. Dabei sollte er doch wissen, dass gerade diese Ungleichbehandlung expressis verbis in einem Wiener Gymnasium in der Schulordnung verankert ist. Wie gedenkt der Herr Bildungsminister hier also in Zukunft vorzugehen? So ist es nicht weiter verwunderlich, dass es sich bei der benannten Schule um das „islamische Gymnasium“ in Wien handelt, aber eine Antwort bleibt Wiederkehr dazu natürlich schuldig“, betonte Brückl.

„Nicht zuletzt glänzt Wiederkehr bei seinem Leuchtturmprojekt ‚zweites Kindergartenjahr‘ einmal mehr mit einer klassischen Themenverfehlung, denn unabhängig von der Einigung dieser Regierung auf Investitionen im Bildungsbereich, ist auch hier die wesentliche Frage bislang unbeantwortet: Woher sollen die dafür benötigten Elementarpädagogen kommen, wenn wir doch seit Jahren wissen, dass bis zum Jahr 2030 rund 14.000 Elementarpädagogen fehlen werden. Und bei dieser Hochrechnung ist das zweite Kindergartenjahr noch gar nicht miteinberechnet. Zudem gibt es bislang noch überhaupt keine Richtlinien, wie der Bedarf für dieses zweite Kindergartenjahr erhoben werden soll, welche Qualifikationsfeststellungen und welche Objektivierungskriterien dafür benötigt werden“, sagte Brückl und weiter: „Es ist also, was es ist: Schlagzeilen für die Medien und Beschäftigungstherapie für die Interessierten, aber keinerlei konkrete Anhaltspunkte, die es zu beurteilen gibt.“