FPÖ – Darmann: Nur 0,25 Prozent der Syrer ausgereist – Karner hat sich wieder einmal selbst als asylpolitischer Schaumschläger entlarvt!

„ÖVP-Innenminister Karner ist asylpolitisch nur beim Ankündigen ganz groß, in der Umsetzung produziert er lauter Luftnummern: Der Nachzug der Asylverwandtschaft ist nicht gestoppt, die Asylanträge von Syrern sind nicht gestoppt und das angekündigte ‚geordnete Rückführungs- und Abschiebungsprogramm‘ schaut so aus, dass von den 100.000 Syrern in Österreich seit dem Sturz Assads gerade einmal 250 freiwillig zurückgekehrt sind, wie Karner auf Fragen meiner Kollegen im gestrigen Menschenrechtsausschuss zugeben musste. 250 Syrer – das sind 0,25 Prozent oder jeder 400ste“, kritisierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann. Was Abschiebungen nach Syrien betreffe, so ziehe Karner die „Schaffung von Wegen“ dazu „in Betracht“ „Das heißt dann wohl, dass da eine große Null davorsteht und weiter stehen wird“, so Darmann weiter.

Der FPÖ-Sicherheitssprecher erinnerte auch an die vollmundigen Ankündigungen des ÖVP-Innenministers, er werde keine Asylanträge von Syrern mehr annehmen: „Die Zahlen strafen Karner Lügen: Jänner und Februar 2025 wurden von Syrern mehr als 930 Anträge gestellt – von 3.315 Anträgen. Nicht ganz jeder dritte bis jeder vierte Antrag stammt von Syrern, die damit die zweitgrößte Gruppe nach den Afghanen sind“, erklärte Darmann. Auch der von Stocker und Co ursprünglich versprochene Stopp des Familiennachzugs habe sich als reines Blendwerk und Täuschungsmanöver entpuppt: Es werde nur die Bearbeitungsfrist eine Zeit lang gehemmt, allerdings liefere der Gesetzestext die Anleitung mit, wie man diese Hemmung leicht aushebeln könne. „Und der Rest der Asylanten-Verwandtschaft kommt dann in wenigen Monaten ‚auf einen Schwung‘“, warnte Darmann.

„ÖVP-Innenminister Karner kann die Österreicher mit medialen Showeinlagen schon lange nicht mehr darüber hinwegtäuschen, dass es mit ihm und der schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel bei der illegalen Einwanderung ‚weiter wie bisher, nur schlechter' gehen wird. Im gestrigen Menschenrechtsausschuss hat sich der ÖVP-Innenminister jedenfalls wieder einmal selbst entlarvt – als asylpolitischer Schaumschläger. Wo es die freiheitliche ‚Festung Österreich' mit einem echten Asylstopp, echtem Grenzschutz und einer echten Abschiebeoffensive braucht, lässt Karner das Einfallstor für die illegale Massen- und Messereinwanderung wie bereits in den vergangenen Jahren weit offenstehen“, so der FPÖ-Sicherheitssprecher.