FPÖ – Kolm zu Defizit-Krisengipfel: „Finger weg von Vermögenssteuern – Wirtschaftsstandort liefert bereits Rekordsteuern!“

Angesichts des explodierenden Staatsdefizits lädt die schwarz-rot-pinke Regierung heute Vertreter der Gemeinden und der Landeshauptleutekonferenz zum Krisengipfel, angeblich um Sparmöglichkeiten zu finden. „Erste Bundesländer und der Gemeindebund winken indes bereits ab. Zeitgleich wirft SPÖ-Finanzminister Marterbauer in einem KURIER-Interview erneut das Handtuch und sagte: ‚Mehr als das unter FPÖ-Initiative geplante Sparvolumen von 6,4 Milliarden Euro ist von der schwarz-rot-pinken Regierung gar nicht stemmbar, und man solle aufhören Österreich krank zu reden, denn es sei eines der wirtschaftlich und sozial stärksten Länder der Welt‘. Das klingt verdächtig nach der medialen Vorbereitung auf eine Vermögenssteuer und weiteren Belastungen für die arbeitende Bevölkerung!“, warnte die freiheitliche Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm ausdrücklich.

Laut Statistik Austria verringerte sich das Investitionsvolumen im Jahr 2024 wieder, nämlich um 2,1 Prozent. Investitionskapital fließe also bereits ab, Österreich werde bereits messbar ärmer. „Und neue Steuern, insbesondere eine Vermögenssteuer, würden diesen Trend nur noch verstärken! Österreich ist bereits internationales Höchststeuerland: 2024 verfügte der damalige ÖVP-Finanzminister über Rekordsteuereinnahmen von rund 100 Milliarden Euro. Jetzt ist die Produktivitätsrate stagnierend, die Steuerlast und Regulierungswut werden die wirtschaftliche Substanz weiter reduzieren. Ich frage mich: Wie kann denn der Staat mit einem Jahresbudget von 100 Milliarden Euro nicht auskommen? Genug ist genug! Die staatlichen Ausgaben müssen sinken, das gesamte Defizit muss weg, und zwar ohne neue Steuern. Wir befinden uns mitten im Abschwung! Die nächsten Schritte müssen die Unternehmen, Industrie und die Bevölkerung entlasten – durch Abgabensenkungen. Die Wirtschaft muss aus eigener Kraft aus der Rezession herauskommen können!“, brachte es die FPÖ-Wirtschaftssprecherin die angebotsorientierte Wirtschaftsperspektive der Freiheitlichen auf den Punkt.