FPÖ – Belakowitsch: „SPÖ-Ministerin muss endlich in die Gänge kommen und konkrete Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosigkeit setzen“

„Die Arbeitslosigkeit in Österreich steigt unaufhaltsam seit April 2023. Rekordpreise, Rezession und eine massive Insolvenzwelle prägen die wirtschaftliche Lage unseres Landes. So mussten laut aktueller Hochrechnung des Kreditschutzvereins im ersten Quartal 2025 1.741 Unternehmen Insolvenz anmelden. Derzeit sind rund 400.000 Menschen ohne Arbeit – das ist ein Plus von 7,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr – während im Schnitt 19 Unternehmen pro Tag in die Pleite schlittern. Dass SPÖ-Arbeits- und Sozialministerin Schumann kürzlich diese dramatische Lage in einem Zeitungsinterview mit der lapidaren Aussage ‚Jede und jeder Arbeitslose ist eine oder einer zu viel‘ kommentierte, ist unverantwortlich, unerträglich und untragbar. Mit solchen Plattitüden ist niemandem geholfen. Die Ministerin muss endlich in die Gänge kommen und konkrete Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosigkeit setzen, anstatt sich hinter leeren Worthülsen zu verstecken“, kritisierte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch.

„Die Ministerin sollte auch die Worte ihres Parteikollegen, SPÖ-Finanzminister Marterbauer, beherzigen. Er betonte gestern in einem ORF-Interview wörtlich: ‚Die entscheidende Determinante für die Entwicklung des Budgets ist immer die Beschäftigung, denn die Staatseinnahmen hängen an der Beschäftigung und an der Entwicklung der Einkommen. Das heißt, es ist entscheidend, den Arbeitsmarkt wieder in Schwung zu bringen, das determiniert langfristig die Staatsfinanzen‘“, so Belakowitsch, die auf den Anstieg der Arbeitslosigkeit um 11,6 Prozent von Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft und auch auf die sehr dramatische Lage in der Industrie aufmerksam machte, die auch heuer wieder mit einem deutlichen Abschwung kämpfe: „Anstatt endlich aber auf wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu bauen, setzt die schwarz-rot-pinke Regierung lieber auf ‚üble Taschenspielertricks‘ beim Familiennachzug und versucht, die Rot-Weiß-Rot-Karte ‚attraktiv‘ zu machen. Das bedeutet aber nichts anderes, als dass trotz der hohen Arbeitslosenzahlen weiterhin Billigarbeitskräfte in unser Land geholt werden und diese sollen der Industrie helfen, um das wieder zu planieren, was die ÖVP wirtschaftlich vergeigt hat. Ein solches Vorgehen ist verantwortungslos und ein Schlag ins Gesicht jedes arbeitslosen Österreichers“, betonte die FPÖ-Sozialsprecherin.