FPÖ – Ragger: „Gerichtsgebührenerhöhung zementiert Zwei-Klassen-Justiz!“

Scharfe Kritik übte FPÖ-NAbg. Mag. Christian Ragger, Mitglied des Justizausschusses, an der heute schlagend werdenden Erhöhung der Gerichtsgebühren um durchschnittlich 23 Prozent: „Das ist ein Frontalangriff auf den Rechtsstaat! Der Zugang zum Recht wird für viele unleistbar – damit wird die Zwei-Klassen-Justiz zur Realität.“

Betroffen sind zentrale Verfahren wie Scheidungen, Zivilprozesse oder Grundbucheintragungen. Während die Justiz weiter unterbesetzt ist, werden die Bürger zur Kasse gebeten, ohne dass die Mittel zweckgebunden in den Justizapparat fließen. „Die Menschen zahlen mehr – und bekommen weniger. Das ist reine Abzocke zur Budgetsanierung!“, so Ragger.

Österreich liegt bei den Gerichtsgebühren bereits europaweit an der Spitze. Ragger forderte daher eine Reform der Gebührenstruktur, eine Deckelung hoher Streitwerte und die Abschaffung der automatischen Erhöhungsmechanismen: „Recht darf keine Frage des Geldes sein!“, stellte Ragger klar und weiter: „Wir Freiheitliche stehen für eine Justiz, die allen offensteht – nicht nur den Reichen.“