FPÖ – Mölzer fordert Transparenz und politische Neutralität bei staatlicher Finanzierung von NGOs

Die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch staatliche Mittel wirft zunehmend Fragen auf. In einer aktuellen parlamentarischen Anfrage hinterfragt der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer, in welchem Ausmaß NGOs in der letzten Gesetzgebungsperiode und für das Jahr 2025 finanzielle Unterstützung von staatlicher Seite erhalten haben. Im Zentrum der Anfrage steht die Transparenz dieser Mittelvergabe und die Einhaltung der politischen Neutralität durch die Empfängerorganisationen. „Viele dieser Organisationen genießen steuerliche Vorteile oder beziehen direkte staatliche Förderungen. Dies wirft die Frage auf, inwiefern eine parteipolitische Betätigung mit diesen Mitteln vereinbar ist“, so Mölzer.

„Besonders im Fokus stehen Organisationen wie Volkshilfe, Greenpeace, SOS Mitmensch, Fridays for Future, Omas gegen Rechts, Black Voices, Plattform für eine menschliche Asylpolitik und Wiederdonnerstag, die sich in der Vergangenheit wiederholt an politischen Protestaktionen beteiligt haben. Der Umstand, dass diese Proteste oftmals gegen bestimmte Parteien oder Regierungsbeteiligungen gerichtet sind, verstärkt die Diskussion über eine mögliche politische Einflussnahme durch staatlich geförderte NGOs“, stellte Mölzer fest.

Mölzer verlangt in dieser parlamentarischen Anfrage daher eine detaillierte Aufschlüsselung darüber, welche Organisationen in den letzten Jahren staatliche Gelder erhalten haben, in welcher Höhe diese Mittel gewährt wurden und welche Kriterien für die Vergabe solcher Förderungen gelten. Darüber hinaus wird die Frage aufgeworfen, ob und wie kontrolliert wird, dass diese Mittel nicht für parteipolitische Zwecke missbraucht werden. Ein besonderer Fokus liegt auf, der Finanzierungsstruktur und mögliche Verbindungen zu politischen Parteien und inwiefern staatliche Unterstützungen für politische Demonstrationen genutzt werden. „Es besteht ein legitimes öffentliches Interesse an einer klaren Abgrenzung zwischen gemeinnützigem Engagement und parteipolitischer Einflussnahme. Die Antworten auf diese parlamentarische Anfrage werden einen wichtigen Beitrag zur Transparenz und Kontrolle der staatlichen Förderpolitik leisten“, betonte Mölzer.