FPÖ – Hafenecker: „Top-Job für Nehammer ist Postenschacher in ehemals großkoalitionärer Manier!“

„Rhetoriktrainer, ÖAAB-Funktionär, ÖVP-Generalsekretär, gescheiterter Innenminister, nie von irgendjemandem gewählter Zufallskanzler – und bald schon Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank. Das kann man eigentlich nicht erfinden“, reagierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker auf die Nominierung von Karl Nehammer für das Direktorium der Europäischen Investitionsbank. „Das ist Postenschacher in rot-schwarzer, ehemals großkoalitionärer Manier, dass es ärger nicht geht. Nehammers Kanzlerschaft war geprägt von Rekordschulden, an denen das Land noch jahrzehntelang zu knabbern hat – und ausgerechnet der dafür Gesamtverantwortliche soll jetzt Banker auf höchster Ebene werden“, schüttelte Hafenecker den Kopf.

Es sei skandalös, dass Nehammer nun auf einen „High-Level“-Bankjob gesetzt wird. „Ich bin mir sicher, dass es in Österreich Menschen gibt, die über eine entsprechende Ausbildung verfügen, um diesen Job auch mit Expertise bekleiden zu können. Zudem ist von dieser Position in dem Regierungsprogramm-Kapitel über die Postenbesetzung keine Rede – offenbar ist also doch nicht alles so transparent, wie behauptet. Zu den bereits schriftlich angekündigten Packeleien kommen also noch neue dazu“, bedauerte Christian Hafenecker.

Der FPÖ-Generalsekretär sah aber auch Gefahren durch den Nehammer-Postenschacher auf Europa zukommen: „Die Europäische Investitionsbank soll in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Finanzierung von Sicherheits- und Verteidigungsprojekten der EU übernehmen. Im Klartext bedeutet das, dass auch die Aufrüstung in Europa künftig über diese Bank abgewickelt werden soll. Offenbar soll Nehammer sicherstellen, dass die Kriegstreiberei Brüssels in Zukunft auch eine solide Finanzierung hat. Mit seiner bedingungslosen Unterstützung für die EU-Positionen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine passt der abgehalfterte Kanzler natürlich gut in dieses Konzept.“

Hafenecker forderte von der Bundesregierung, diese Personalentscheidung zu widerrufen und eine seriöse Personalsuche durchzuführen: „Hier gehören nicht Parteisoldaten ohne fachliche Eignung berücksichtigt, sondern Personen mit einer entsprechend fundierten Ausbildung und Erfahrung im Bankensektor. Die einzige Erfahrung, die Karl Nehammer hat, ist jene des verantwortungslosen Schuldenmachens – diese ‚Eignung‘ jetzt auch noch mit über 30.000 Euro im Monat abzugelten, schlägt dem Fass den Boden aus!“