Schwarz/Grüne: Auch Länder müssen Beitrag bei Konsolidierung des Budgets leisten

„Die budgetäre Situation in Österreich ist herausfordernd und an einer Konsolidierung führt kein Weg vorbei. Wir Grüne haben in den letzten Wochen und Monaten immer wieder darauf hingewiesen, dass der Beitrag der Länder und Gemeinden zum Budgetdefizit wesentlich ist. Diese Befürchtung wurde mit den heutigen Zahlen nicht nur bestätigt, sie wurde sogar übertroffen. Somit ist völlig klar: Auch die Länder müssen ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten. Eine herausfordernde Situation wie die aktuelle muss von allen Beteiligten mit demselben Engagement angegangen werden. Sich hinzustellen und von vornherein „Nein“ zu sagen, wie es manche Landeshauptleute im Vorfeld getan haben, ist sicher nicht der richtige Weg“, meint Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, und ergänzt: „In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig festzuhalten, dass das Budget 2024 Maastricht-konform war und der Bund dieses auch im Vollzug eingehalten hat.“

„Die Bundesregierung und die Bundesländer müssen endlich eine Föderalismusreform angehen. Diesen Milliarden-Folklore-Föderalismus, wie er in Österreich aktuell noch vorherrscht, können wir uns nicht mehr leisten. Darüber hinaus ist aber auch klar, dass wir alles dafür unternehmen müssen, die konjunkturelle Entwicklung in unserem Land so gut wie möglich zu stützen und den Wirtschaftsstandort Österreich mit Weitblick im Auge zu behalten. Umso wichtiger ist es, nicht bei der Zukunft und bei den Klimainvestitionen zu sparen, sondern beispielsweise bei klimaschädlichen Förderungen“, meint Schwarz.