FPÖ – Mölzer stellt falsche Behauptungen zur Petition und Polizeiposten-Schließung in Villach richtig

Der Villacher FPÖ-Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer weist die in der aktuellen Diskussion verbreiteten Falschinformationen entschieden zurück. Im Zuge der Debatte um eine Petition und die Schließung einer Polizeistation kursieren irreführende Behauptungen des Villacher SPÖ-Bürgermeisters sowie der „Kleinen Zeitung“, die einer Richtigstellung bedürfen.

Entgegen anderslautenden Behauptungen wurde die Petition nämlich, in der eine Erhöhung der derzeitigen Polizeiplanstellen in Villach, damit eine Polizeiinspektion am Bahnhof wieder geöffnet werden kann, gefordert wurde, von der FPÖ nicht abgelehnt. Die Wahrheit ist: Aufgrund des Platzens der damaligen Regierung wurde die Petition zunächst nicht einmal mehr im Nationalrat abgestimmt. Erst im Jahr 2020 wurde sie von der ÖVP und den Grünen gegen die Stimmen der FPÖ abgelehnt. „Das stimmt einfach nicht: Die Petition wurde von der FPÖ nicht abgelehnt, sie wurde – weil damals die Regierung geplatzt ist – zunächst nicht einmal mehr im Nationalrat abgestimmt. Abgelehnt wurde sie erst 2020 von ÖVP und Grünen, gegen die Stimmen der FPÖ. Und die Inspektion wurde nicht von der FPÖ geschlossen, sondern von ÖVP-Innenminister Strasser. Auch ChatGPT und Bürgermeister können irren – Letzterem empfehle ich eine genauere Recherche auf den Seiten des österreichischen Parlaments, wo das genau nachvollziehbar ist“, stellte Mölzer klar.

Darüber hinaus werde fälschlich behauptet, die FPÖ sei für die Schließung der betroffenen Polizeiinspektion verantwortlich. „Auch diese Behauptung ist schlichtweg falsch. Tatsächlich erfolgte die Schließung durch den damaligen ÖVP-Innenminister Strasser. Die Verantwortung liegt somit eindeutig bei der Volkspartei“, so Mölzer. Die FPÖ fordert in diesem Zusammenhang eine faktenbasierte Auseinandersetzung und ruft alle Beteiligten dazu auf, sich auf seriöse Quellen zu stützen, anstatt unwahre Behauptungen zu verbreiten.