Karner-Kremser (SPÖ): „Wir sorgen dafür, dass Wohnbeihilfe in Wien noch gerechter, zielgerichteter und zukunftssicher wird“
In der heutigen Sitzung des Wiener Landtages hat Waltraud Karner-Kremser, SPÖ-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Gemeinderatsausschusses für Wohnen, Wohnbau und Frauen, eine Rede zu einem wegweisenden Initiativantrag zur Novelle des Wiener Wohnbeihilfegesetzes gehalten. Diese bringt wichtige Verbesserungen für tausende Wiener Haushalte mit sich.
„Wohnen ist ein Grundrecht. Gerade in einer wachsenden Metropole wie Wien, wo der soziale Zusammenhalt und das leistbare Leben im Mittelpunkt stehen, braucht es ein starkes wohnpolitisches Fundament. Mit dieser Novelle reagieren wir nicht nur auf Praxiserfahrungen der letzten Monate, sondern schaffen auch wichtige Erleichterungen für besonders schutzbedürftige Haushalte“, so Karner-Kremser.
Mehr Gerechtigkeit durch Anpassung der Einkommensberechnung
Die Novelle bringt eine weitreichende Anpassung der Einkommensberechnung bei der Wohnbeihilfe und harmonisiert diese mit den Regelungen des Wiener Mindestsicherungsgesetzes. Dadurch werden Leistungswechsel effizienter und Anspruchslücken vermieden. „Das schafft Klarheit für die Menschen, sichert Leistungen ab und sorgt für einen reibungsloseren Vollzug – ein wichtiger Schritt für eine gerechte Verwaltung“, betont Karner-Kremser.
Stärkere Unterstützung für Haushalte mit Menschen mit Behinderung
Ein besonderer Fokus liegt auf Haushaltsgemeinschaften, in denen Menschen mit Behinderung leben. Diese werden künftig spürbar entlastet: „Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen leisten oft Unglaubliches – auch finanziell. Dass wir hier ansetzen und den zumutbaren Wohnungsaufwand neu definieren, ist ein Zeichen gelebter Solidarität“, betont die Landtagsabgeordnete.
Wohnbeihilfe rückwirkend möglich – mehr Flexibilität bei Anträgen
Ein weiterer Meilenstein der Gesetzesänderung ist die Möglichkeit, Wohnbeihilfe künftig rückwirkend – bis zu vier Monate – zu beantragen. Damit werden insbesondere jene Wiener*innen geschützt, die aus Unwissenheit oder aufgrund bürokratischer Hürden bisher Ansprüche verloren haben. „Diese Änderung ist ein Akt der Fairness und schützt Menschen vor unnötigen Nachteilen – so stellen wir sicher, dass niemand durchs Raster fällt“, erklärt Karner-Kremser.
Wir in Wien: Gemeinsam für eine gerechte Wohnpolitik
„In Wien verfolgen wir konsequent eine sozial gerechte und menschliche Wohnpolitik. Seite an Seite mit den Wiener*innen entwickeln wir unsere Systeme weiter und passen sie an die Herausforderungen der Zeit an. Diese Novelle ist Ausdruck unserer Verantwortung und unseres Anspruchs, Wohnen leistbar und gerecht zu gestalten“, so Karner-Kremser abschließend.
Die Gesetzesänderung tritt mit 1. Mai 2025 in Kraft und ist ein weiterer Beleg für die kontinuierliche Arbeit Wiens als Vorreiterin in Sachen leistbares Wohnen und soziale Absicherung.
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