FPÖ – Ecker fordert Schutz der biologischen Geschlechter vor „woker Genderideologie“

Im Zuge der Debatte über die Gleichbehandlungsberichte des Bundes und der Privatwirtschaft brachte FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker einen Antrag ein und forderte darin eine Novellierung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes, „damit die Begriffe ‚Frau‘ und ‚Mann‘ nicht im Sinne der „woken Genderideologie“ abgeschafft werden.“ Hintergrund dieser Initiative: Nachdem ein Antrag von ÖVP und Grünen dazu geführt habe, dass im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz die Begriffe „Frau“ und „Mann“ im Sinne der „woken Genderideologie“ abgeschafft wurden, habe die ÖVP angekündigt, diesen „Fehler betreffend Geschlechtsdefinitionen reparieren“ zu wollen. Jedoch wurde augenscheinlich übersehen, dass im gesamten Gesetzestext die Formulierung „Gleichbehandlung von Frauen und Männern“ durch „Gleichbehandlung aufgrund des Geschlechts“ ersetzt wurde. Ecker: „Vor diesem Hintergrund und um die Verwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe hintanzuhalten, ist konsequenterweise die von ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossene Abschaffung von Mann und Frau vollkommen rückgängig zu machen.“ Dem hätten sich die anderen Fraktionen, insbesondere die ÖVP, aber verweigert.

Die FPÖ-Frauensprecherin befasste sich auch genauer mit der Situation der Frauen im Bundesdienst: „Eines steht fest: Es arbeiten immer mehr Frauen im Bundesdienst. In 12 von 18 Ressorts mehr Frauen als vorher. Gleichzeitig gab aber auch einen deutlichen Anstieg der Beschwerdefälle im Bundesdienst, 198 Anträge im Berichtszeitraum, 61 davon stammen von Frauen. Negativ fällt wieder das Innenministerium auf.“ Das Argument, das sei lediglich dem hohen Personalstand geschuldet, ließ Ecker nicht gelten: „Es ist wirklich dringend notwendig, Frauen in allen Sicherheitsberufen zu stärken, gerade weil sie auch als Ansprechpartnerinnen für Frauen in Ausnahmesituationen dringend gebraucht werden.“ Grundsätzlich gebe es in jedem Ministerium Frauenförderpläne und Maßnahmen, um Benachteiligungen von Frauen abzustellen. „Diese sind aber in jedem Ressort unterschiedlich, damit auch schwer vergleichbar und das wiederum erschwert auch die zielgerichtete Umsetzung“, bedauerte Ecker.

Der Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft weise deutlich erhöhte Fallzahlen aus. 65 Prozent aller Anfragen stammten von Frauen. „Darüber hinaus steht bei Über-50-Jährigen ein Thema ganz besonders im Vordergrund, nämlich jenes der Altersdiskriminierung. Und hier muss ich schon festhalten, dass die letzte Bundesregierung der Altersdiskriminierung Vorschub geleistet hat. Viele Amtsgeschäfte oder Förderungen sind in erster Linie nur mehr per Internet möglich. Und es wird verschärft, FinanzOnline kann man künftig ohne E-ID oder App nicht mehr nutzen“, so Rosa Ecker.

Insgesamt würden die Berichte leider auch nichts daran ändern, dass Österreich von 33 OECD-Ländern bei der Gleichstellung von Frauen im Beruf auf den 27. Platz zurückgefallen sei, so die freiheitliche Frauensprecherin abschließend.