Marchetti: „Die Regierung liefert seriöse und nachhaltige Lösungen zur Migration“

„Die Regierung liefert seriöse und nachhaltige Lösungen zur Migration. Der Stopp des Familiennachzugs war eine der ersten Maßnahmen, welche die Bundesregierung in Angriff genommen hat. Die Ankündigung wird nun binnen kürzester Zeit in Recht gegossen. Dabei wurde, wie in allen Gesetzesmaterien, auf eine gründliche Umsetzung geachtet, die mit Verfassung und Menschenrechten konform ist. Nur so wird sie auch nachhaltig Wirkung zeigen. Dass eine grundrechtlich saubere Vorgehensweise die FPÖ irritiert, verwundert wiederum wenig. Populismus ist ein Luxus, den sich eine Oppositionspartei leisten kann, eine Regierungspartei eben nicht. Damit hat die FPÖ wieder einmal – neben dem Scheitern beim Regierungsbildungsauftrag – einen Beweis erbracht, dass sie keine seriöse Regierungspartei sein will“, kommentiert der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, die Kritik des FPÖ-Generalsekretärs am Aussetzen des Familiennachzugs.

„Früher oder später werden sich die Wählerinnen und Wähler der FPÖ die Frage stellen, ob sie einen Kickl wollen, der ihre Probleme bewirtschaftet, oder einen Bundeskanzler Stocker, der ihre Probleme löst“, so Marchetti abschließend.