Ofenauer: Wir schützen die Souveränität und territoriale Unverletzlichkeit Österreichs

“Wir schützen die Souveränität und territoriale Unverletzlichkeit Österreichs. Im Unterschied dazu geht es der FPÖ und Kollege Reifenberger nur um das Schüren von Unsicherheit und das Vernebeln von Tatsachen”, betont ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer bei seiner heutigen Rede im Plenum des Nationalrates zur Beschaffungs-Prüfkommission der Beschaffungsinitiative Sky Shield.

Sky Shield sei – auch wenn die Freiheitlichen dies immer wieder aufs Neue behaupten würden – weder ein Militärbündnis noch mit der Neutralität unvereinbar. Ofenauer: “Sky Shield ist eine Initiative zur gemeinsamen und damit günstigeren Beschaffung von notwendigem Gerät für die Verteidigung des Luftraumes. Es gibt dabei keine gemeinsamen Kommandostrukturen und keine Einsatzverpflichtungen. Die Entscheidungshoheit bei der Luftraumverteidigung bleibt weiterhin alleine bei Österreich.” Zudem sei eine Neutralitätsklausel unterzeichnet worden, “Sky Shield ist mit der Neutralität vereinbar, auch wenn die FPÖ immer wieder mit der Neutralitätskeule ausrückt”.

Österreich befinde sich in einem Jahr der Jubiläen – wie 70 Jahre Staatsvertrag, 70 Jahre Neutralitätsgesetz, 70 Jahre Beitritt zur UNO oder 30 Jahre Beitritt zur Europäischen Union –, die Bezug zu unserer Freiheit, Souveränität oder der Unverletzlichkeit unseres Staatsgebietes haben. “Dabei ist aber klar, dass unsere Neutralität nur schützt, wenn sie von anderen auch respektiert wird. Und damit das so bleibt, gilt es die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um sie und damit Österreich verteidigen zu können”, so der Mandatar der Volkspartei. Nach Jahren, in denen Österreich von der Friedensdividende profitiert habe, gelte es nun, Lücken bei der Verteidigung des Luftraumes zu schließen. Derzeit sei Österreich gegen Angriffe aus der Luft weitgehend schutzlos. “Deshalb ist es das Gebot der Stunde, hier zu investieren. Und wer im Rahmen einer Beschaffungsinitiative gemeinsam einkauft, der kauft billiger”, unterstreicht Ofenauer weiter.

Abschließend hält der Wehrsprecher der Volkspartei fest: “Die im Rahmen von Sky Shield getätigten Beschaffungen müssen transparent ablaufen. Deshalb gibt es die Beschaffungs-Prüfkommission und deshalb bekräftigen wir dieses Bekenntnis zu ihrer Arbeit heute nochmals. Das ist wichtig für Österreich und die Sicherheit der Menschen.” (Schluss)