NEOS Wien / Bakos: „Wir verurteilen Verhaftung von Ekrem İmamoğlu – Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen verteidigt werden“

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde bis zum Tod dein Recht verteidigen, es zu sagen.“ Dieser vielzitierte Satz ist angesichts der jüngsten Verhaftung von Ekrem İmamoğlu aktueller denn je, zeigt sich NEOS Wien Gemeinderätin und Sprecherin für Internationales, Dolores Bakos, besorgt.

Die Verhaftung von Ekrem İmamoğlu durch die türkische Regierung ist ein klarer Angriff auf die Grundprinzipien von Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. NEOS Wien verurteilen diesen aktiven Versuch, einen führenden Oppositionspolitiker zum Schweigen zu bringen und die Demokratie zu untergraben. Ein solches Verhalten ist inakzeptabel und muss international geächtet werden. Ekrem İmamoğlu – und alle anderen zu Unrecht inhaftierten Oppositionspolitiker:innen – muss umgehend freigelassen werden.

„Es ist ein klarer Angriff auf die Demokratie, wenn ein Politiker nur aufgrund seiner politischen Überzeugungen verhaftet wird. Wir dürfen es nicht zulassen, dass autokratische Regime immer mehr Raum gewinnen. Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen uneingeschränkt verteidigt werden“, erklärt Bakos.

Daher fordern NEOS Wien, dass alle demokratischen Kräfte ihre Stimme erheben und gegen den schleichenden Abbau der Demokratie in der Türkei eintreten. Als NEOS werden wir stets an der Seite jener stehen, die für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, für Freiheit kämpfen – ohne Wenn und Aber.