FPÖ – Reifenberger: Antrag betreffend „Nein zum Militärbündnis Sky Shield“ im Parlament eingebracht

Der Beitritt zu Sky Shield verstoße gegen die immerwährende Neutralität, da es sich um ein Militärbündnis handle. Der Zweck von Sky Shield sei die Stärkung der europäischen Säule in der integrierten Luft- und Raketenabwehr der NATO: „All das ist den Regierungsfraktionen bekannt, sie wissen es. Ich habe es oft genug betont und die FPÖ hat zwei völkerrechtliche Gutachten veröffentlicht, die genau diese Kritik untermauern“, stellte FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Mag. Volker Reifenberger zu Beginn seines Debattenbeitrags im Nationalrat klar.

„Nun fordern die Grünen und die drei Regierungsfraktionen im vorliegenden Entschließungsantrag eine Kontrolle von Sky Shield durch die sogenannte ‚Beschaffungsprüfkommission‘ – doch genau das darf diese Kommission bereits aufgrund der geltenden Rechtslage. Dieses Verlangen ist also nichts als eine reine Show“, kritisierte Reifenberger.

„Frau Verteidigungsministerin, Sie haben längst medial angekündigt, dass die Beschaffung unter Aufsicht der Beschaffungsprüfkommission erfolgen soll. Daher gehe ich davon aus, dass die Kommission Sky Shield ohnehin prüft, bereits geprüft hat oder ganz sicher in Zukunft prüfen wird. Die eigentliche Frage ist daher: Warum liegt der Bericht der Kommission zu Sky Shield noch nicht diesem Hohen Haus vor?“, so Reifenberger in Richtung Ministerin Tanner.

Völlig zu Recht sei Tanner bereits vor der Nationalratswahl auch von der SPÖ vorgeworfen worden, dass Sie bei Sky Shield im Alleingang agiere: „Dadurch herrscht ein Mangel an Transparenz hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen, der Auswirkungen auf die österreichische Neutralität und der Kosten“, sagte Reifenberger und weiter in Richtung Tanner: „Könnte es sein, Frau Minister, dass der Bericht der Kommission die freiheitliche Position, untermauert durch die bereits genannten zwei Gutachten, bestätigen würde und Sie ihn deshalb noch nicht vorgelegt haben? Sie versuchen uns ja immer einzureden, Sky Shield sei lediglich eine Einkaufsplattform. Wenn dem so wäre, dann müssten sich also mehrere Staaten zusammentun, um durch größere Stückzahlen günstigere Preise zu erzielen. Dieses Modell funktioniert allerdings nur, wenn möglichst alle Mitgliedsländer das gleiche Produkt kaufen. Sie, Frau Ministerin, haben gemeinsam mit dem Airchief im September 2023 verkündet, dass Österreich vier Kurzstreckensysteme und vier Mittelstreckensysteme mit jeweils drei Werfern des Produkts IRIS-T vom deutschen Hersteller Diehl anschaffen wird. Als Verkaufsleiter von Diehl würde ich mich ins Fäustchen lachen, wenn jemand bereits öffentlich erklärt, was und wie viel man kaufen möchten. Nach dem Motto: ‚Bitte hier unterschreiben – über den Preis wird nicht mehr verhandelt.‘ Verhandlungstaktisch sicher nicht die klügste Vorgehensweise. Doch wie passt das mit einem objektiven Vergabeverfahren zusammen, bei dem der Bestbieter ermittelt werden soll? Wird dieses Verfahren damit ausgehebelt und das System einfach ohne Ausschreibung beschafft?“, fragte Reifenberger und ergänzte: „Offenbar nicht ganz, denn nach der Pressekonferenz hat Tanner kalte Füße bekommen und ihre eigene Aussage revidiert. Plötzlich war die Typenentscheidung für IRIS-T wieder völlig offen. Ich frage mich, wie nach ihren medialen Äußerungen noch ein objektives Vergabeverfahren durchgeführt werden kann. Im Lagezentrum des Verteidigungsministeriums hängen sogar bereits Bilder von IRIS-T an der Lagekarte. Aber vielleicht wird die Firma Diehl noch eine ähnliche Erfahrung machen wie Airbus?“, so Reifenberger.

„Mich interessiert auch, ob alle Sky Shield-Mitgliedsländer tatsächlich den gleichen ‚günstigen‘ Preis bekommen. Oder ist es, wie Medien berichten, dass etwa Slowenien für dasselbe Produkt deutlich weniger bezahlt als Österreich? Wenn das stimmt, dann ist diese sogenannte ‚Einkaufsplattform‘ vielleicht doch nicht der Weisheit letzter Schluss“, betonte der FPÖ-Wehrsprecher. „Und was passiert, wenn – was ich mir als gelernter Österreicher kaum vorstellen kann – ein anderes Unternehmen als Diehl als Bestbieter hervorgeht? Was ist dann? Treten Sie dann aus Sky Shield wieder aus und sagen Sie den Deutschen, danke für Eure Einkaufsplattform, aber wir kaufen jetzt doch ein Konkurrenzprodukt? Oder sagen Sie dann, wir kaufen zwar woanders, wollen aber trotzdem mitmachen bei Sky Shield? Das wäre dann der endgültige Beweis dafür, dass Sky Shield doch weit mehr ist als eine Einkaufsplattform. Frau Minister, spielen Sie endlich mit offenen Karten! Das Parlament hat es verdient, in Ihre Pläne eingeweiht zu werden – öffnen Sie diese Black Box!“, forderte Reifenberger die ÖVP-Verteidigungsministerin auf. Für den FPÖ-Wehrsprecher sind die Beteuerungen Tanners, Sky Shield sei nur eine Beschaffungsplattform, ohnehin längst als reine „Schutzbehauptung“ entlarvt.

Im weiteren Verlauf seiner Rede brachte der FPÖ-Wehrsprecher einen Entschließungsantrag ein, in dem „die schwarz-rot-pinke Bundesregierung aufgefordert wird, den Beitritt zur European Sky Shield Initiative (ESSI) nicht weiterzuverfolgen und die bisherigen Vereinbarungen aufzukündigen. Zur Sicherstellung der Luftverteidigung soll der Generalstab mit der Ausarbeitung neutralitätskonformer Alternativen beauftragt werden.“