FPÖ – Oberlechner: „Bablers Mietenstopp grenzt an wohnpolitischen Betrug!“

„Bei genauerer Betrachtung stellt sich der vermeintliche Mietenstopp als an wohnpolitischen Betrug grenzend heraus. Eines ist aber glasklar: SPÖ-Pseudo-Wohnminister Andreas Babler hat Österreichs Mieter an schwarze und rote Hausherren verraten“, kritisierte FPÖ-Bautensprecher NAbg. Michael Oberlechner, MA im Rahmen seiner heutigen Plenarrede.

„Nicht nur, dass Mietsenkungen im Bereich von Wiener Wohnen ausgeklammert wurden und der freie Markt ebenfalls keine Berücksichtigung fand: Auch Altbaumieter können sich nicht auf den vermeintlichen Mietenstopp verlassen“, konkretisierte Oberlechner. „Wenn der Mietvertrag in der Indexierung nicht auf den Richtwert abstellt, sondern auf den VPI, dann greift der sogenannte Mietenstopp faktisch nicht. Das muss repariert werden“, begründete Oberlechner den entsprechenden FPÖ-Antrag. Diese notwendige Sanierung hätten die schwarz-rot-pinken Systemfraktionen aber verweigert.

„Während Andreas Babler für Österreichs Mieter faktisch wenig mehr als nichts erreicht, schafft er für Wiens SPÖ alles: Gemeindemieter werden weiter abgezockt. Wiener Wohnen bleibt der große Gewinner der Mietenexplosion“, forderte Oberlechner eine ehrliche Debatte. „Wir Freiheitliche fordern im ausfinanzierten Bereich eine Mietensenkung von Wiener Wohnen auf genossenschaftliches Niveau. Das wäre eine Mietzinssenkung um rund ein Drittel – und würde wirklich leistbares Wohnen schaffen“, betonte Oberlechner und kündigte freiheitliche Initiativen an.