FPÖ – Hafenecker: „Ein Willkürakt mit Folgen – FPÖ bringt Ministeranklage gegen Gewessler wegen Lobautunnel-Verhinderung ein!“

Auf Verlangen der Grünen wurde heute im Nationalrat über den Lobautunnel diskutiert. In einer „Dringlichen Anfrage“ an den neuen SPÖ-Infrastrukturminister Hanke warben die Grünen bei der neuen Regierung für ein endgültiges Aus dieses so wichtigen Infrastrukturprojekts. FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA ortete bei der ehemaligen Ministerin Gewessler einen Phantomschmerz nach dem Ende der grünen Regierungsbeteiligung und zeigte sich überzeugt, dass das „Njet“ der Ex-Ministerin zu diversen Infrastrukturprojekten einen großen volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet habe, weshalb die FPÖ eine Ministeranklage gegen Leonore Gewessler eingebracht hat.

Ein Nationalpark wie jener in der Lobau sei wichtig und schützenswert. Gleichzeitig sei es den Grünen aber egal, wenn für Windräder und Photovoltaik riesige Flächen andernorts versiegelt werden. Und auch das OMV-Zentrallager stehe in der Lobau, womit die Grünen offenbar kein Problem haben. „Das Verhindern ist die Paradedisziplin der Grünen. Diese Partei verhindert alles, was uns wirtschaftlich voranbringt. Es gibt Pendler, die nach Wien kommen müssen und eine entsprechende Straßeninfrastruktur brauchen. Wenn keine Pendler mehr nach Wien kommen, dann gibt es bald keine Wirtschaft mehr, dann kann aber auch keiner mehr U-Bahn-Steuer zahlen, und dann müssen am Ende auch die grünen Bobos in Wien bald zu Fuß gehen“, so Hafenecker in Richtung Gewessler.

Die grüne Sorge, dass durch den Bau des Lobautunnels ein großes finanzielles Loch im Staatshaushalt entstehe, sei nicht begründet. „Sie als Ex-Verkehrsministerin sollten es eigentlich wissen, dass die ASFINAG keinen Cent vom Bund bekommt, sondern all ihre Projekte nutzerfinanziert sind“, erteilte Hafenecker der Ex-Ministerin Nachhilfe.

„Faktum ist: Durch das Ignorieren zweier Nationalratsbeschlüsse für den Bau des Lobautunnels hat Leonore Gewessler einen großen Schaden angerichtet. Für diesen Willkürakt, aber auch für den Stopp anderer wichtiger Projekte wie S8, S34 und den Ausbau der A9 muss sie die Verantwortung übernehmen. Deshalb werden wir eine Ministeranklage gegen Leonore Gewessler einbringen. Sie ist mit ihrem Verhalten auch vielen ÖVP-Landesfürsten und auch dem Wiener SPÖ-Bürgermeister auf der Nase herumgetanzt, weshalb eigentlich auch diese beiden Parteien unserer Anklage zustimmen müssten“, appellierte der FPÖ-Verkehrssprecher an die anderen Parteien.

Vom neuen SPÖ-Verkehrsminister Hanke erwartete sich Hafenecker eine rasche Entscheidung – und kein Herumevaluieren: „Ihr eigener Bürgermeister war immer Befürworter des Lobautunnels. Ich befürchte, die SPÖ hat Tunnel in Wahrheit aber schon längst über Bord geworfen, sagt das bis zur Wiener Wahl aber nicht, weil sie gerne grüne Stimmen und Stimmen der Pendler haben möchte. Ich erwarte mir von Minister Hanke eine rasche Entscheidung und keine Evaluierung. Sagen Sie, ob Ihnen die Staus in Wien egal und die Pendler nicht wichtig sind. Und sagen Sie es jetzt“, so Hafenecker in Richtung SPÖ-Verkehrsminister Hanke.