FPÖ – Darmann: „Schwarz-rot-pinke Regierung blockiert dringend notwendige Asylmaßnahmen und entsorgt FPÖ-Anträge“

„Diese Schneid, die sich diese linke Österreich-Ampel geleistet hat, um mit der Regierungsvorlage zum geplanten Grundstücksabtausch zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein in die erste Sitzung des Innenausschusses zu gehen, hätte sich die österreichische Bevölkerung auch bei anderen Themen erwartet“, erklärte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann in seinem Debattenbeitrag und kritisierte die Vorgangsweise rund um den besagten Innenausschuss.

„Bei der Vorbesprechung zu diesem Ausschuss haben uns tatsächlich ÖVP, SPÖ und NEOS gemeinsam mit den Grünen wissen lassen, dass es unmöglich sei, die von der FPÖ eingebrachten sieben Anträge, darunter einen Antrag zum Asylstopp, auf die Tagesordnung zu setzen. Begründet wurde dieses Vorgehen damit, dass die Regierung erst eine Regierungsvorlage habe und die Grünen auch nur einen Antrag einbringen würden. Dennoch gelang es uns, drei besonders wichtige Anträge auf die Tagesordnung zu bringen: den sofortigen Ausstieg aus dem EU-Asylrecht, den sofortigen Stopp der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Asylanten sowie den sofortigen und permanenten Stopp des Familiennachzugs“, erklärte Darmann.

„Wir haben klar und deutlich unsere Argumente für die Dringlichkeit dieser Anträge dargelegt und ersucht, inhaltlich darüber zu befinden – im Sinne des Wohles der Republik, unserer Bürger sowie des Fortkommens unseres Landes und des Schutzes unserer Heimat. Doch der schwarz-rot-pinken Regierung fiel nichts Besseres ein, als eine Vertagung dieser Anträge zu beschließen – eine faktische Entsorgung im Müllkübel der Parlamentsgeschichte. Eine derart abgehobene Art und Weise, mit den Anträgen einer Oppositionspartei umzugehen, ist unverfroren. Umso mehr, da es sich um Themenbereiche handelt, die schon seit Jahren längst einer Lösung bedurft hätten. Die Regierung hat weder den Willen, den Mut noch die Kraft, die notwendigen Entscheidungen in diesen Bereichen zu treffen“, kritisierte der FPÖ-Sicherheitssprecher.