FPÖ – Petschnig: Bundesregierung droht Standort weiter zu ramponieren!

In seinem jüngsten Auftritt in der ZiB-2 bekannte sich SPÖ-Finanzminister Marterbauer gleich mehrfach zum breiten Steuererhöhungspaket der Bundesregierung und kündigte gleichzeitig weitergehende Maßnahmen in diese Richtung an. Dass nicht gleich auch Erbschafts- und Vermögenssteuern eingeführt würden, bedauerte der Finanzminister ausdrücklich, er wolle diese jedoch für kommende Legislaturperioden weiter am Radar behalten.

Diese einseitige Fokussierung auf Steuererhöhungen kritisierte der geld- und währungspolitische Sprecher der FPÖ, Alexander Petschnig: „Abgesehen vom fiskalischen Effekt bewirken die Steuererhöhungen der Bundesregierung eine ebenso spürbare wie hausgemachte Beschleunigung der Inflation. Weil zum Großteil Güter und Leistungen betroffen sind, welche die Menschen regelmäßig konsumieren, kann schon jetzt mit Forderungen nach deutlich höheren Lohnabschlüssen gerechnet werden. Parallel dazu tendiert die EZB mit ihren Leitzinsen nach unten. Im Endeffekt droht Österreich in dieser Melange zum Inflationsspitzenreiter der Eurozone zu werden – ein Titel, auf den wir gerne verzichten könnten.“

Ein drittes Jahr Rezession bei gleichzeitig steigender Inflation ist eine äußerst unangenehme Gemengelage, die von der Bundesregierung unbedingt zu verhindern wäre: „Spätestens jetzt wird deutlich, warum sich die FPÖ so entschieden gegen neue Steuern ausgesprochen hat: Wir können uns einfach kein hausgemachtes Anziehen der Inflation leisten! Gleichzeitig fehlen der Bundesregierung die finanziellen Spielräume, eine steigende Inflation durch Ausgleichszahlungen abzumildern. Es steht daher zu befürchten, dass die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel Österreich in ausgesprochen schwieriges Fahrwasser steuert und den Standort und seine Wettbewerbsfähigkeit auch von der geldpolitischen Seite her weiter ramponiert“, so Petschnig.