KORREKTUR zu OTS0116 vom 13.03.2025: FPÖ – Stefan: „Anlassgesetzgebung beim Nationalfonds ist abzulehnen“

Im heutigen Verfassungsausschuss wurde in einer Vier-Parteien-Allianz eine Änderung für die Vorsitzführung des Nationalfonds auf den Weg gebracht. So soll es künftig möglich sein, dass der Hauptausschuss des Parlaments auf Antrag bestimmt, dass nicht – wie bisher gesetzlich geregelt – der Nationalratspräsident den Vorsitz des Gremiums führt, sondern dieser auch auf den Zweiten oder Dritten Präsidenten übertragen werden kann. Die FPÖ hat sich heute im parlamentarischen Verfassungsausschuss gegen diese Änderung ausgesprochen. FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan: „Wiedergutmachung an die Opfer und deren Hinterbliebene und Nachkommen ist allen Parteien in diesem Land wichtig. Diese wesentlichen Aufgaben des Nationalfonds sind nicht nur der Freiheitlichen Partei von großer Wichtigkeit, sondern mit ihr auch dem Nationalratspräsidenten Dr. Walter Rosenkranz. Dass er nun durch dieses neue Gesetz de facto vom Vorsitz ausgeschlossen werden soll, ist kein Beitrag für Aussöhnung und Erinnerungskultur, die niemandem verwehrt bleiben sollte, schon gar nicht der stärksten demokratischen Partei in Österreich.“

Es sei auch einigermaßen befremdlich, dass mit dieser „Anlassgesetzgebung“ der Wille des Souveräns, der Wählerinnen und Wähler korrigiert werden soll, die durch ihre Stimmabgabe am 29. September 2024 den Weg für den ersten freiheitlichen Nationalratspräsidenten geebnet haben. „Der heutige Antrag zur Gesetzesänderung ist auch der Auftakt für eine Entwicklung, mit der viele seit langem gepflegte Usancen und Übereinkünfte, die nicht genau geregelt sind, infrage gestellt werden. Das sind keine guten Vorzeichen für eine künftige gedeihliche Zusammenarbeit im Hohen Haus“, kritisierte Stefan.

Der FPÖ-Justizsprecher erinnerte abschließend auch an Arik Brauer, der 2018 und 2019 in Interviews meinte, dass es ein Fehler sei, dass FPÖ-Vertreter nicht zu Gedenkveranstaltungen nach Mauthausen eingeladen werden und dass der neue Antisemitismus durch die unkontrollierte Massenzuwanderung aus islamischen Ländern importiert worden sei. Es gebe zudem auch auf Parteienebene gute Kontakte zwischen der FPÖ und der israelischen Regierungspartei Likud, die seit kurzem eine Kooperation mit der EU-Fraktion „Patrioten für Europa“, pflegt.