Grüne/Stögmüller: „Sky Shield – Sicherheit braucht Kontrolle und klare Prioritäten“

„In den letzten Wochen ist unmissverständlich klargeworden: Europa steht verteidigungspolitisch vor einer Zeitenwende. Wir haben uns diese Ära der Aufrüstung nicht ausgesucht, sehr wohl können wir uns aber aussuchen, wie wir damit umgehen“, meint David Stögmüller, Verteidigungssprecher der Grünen, anlässlich des heutigen Landesverteidigungsausschusses. „Dass die EU mit einem milliardenschweren Paket ihre Verteidigungsfähigkeit stärken will, sehen wir als notwendige Entwicklung. Gleichzeitig muss jedoch sichergestellt sein, dass diese Mittel nicht zulasten anderer essenzieller Bereiche wie der Bekämpfung der Klimakrise oder sozialer Sicherheit umgeschichtet werden. Österreich hat eine Verantwortung für seine eigene Sicherheit, aber auch für ein stabiles Europa. Diese darf nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss immer im Einklang mit anderen politischen Prioritäten stehen“, hält Stögmüller fest.

„Besonders wichtig ist uns, dass mit diesen Verteidigungsinvestitionen auch eine klare demokratische Kontrolle einhergeht. Daher haben wir heute im Ausschuss die Forderung eingebracht, eine unabhängige Kontrollkommission für die Beschaffungen im Rahmen der European Sky Shield Initiative (ESSI) einzusetzen. Diese soll sicherstellen, dass Transparenz und Effizienz gewahrt bleiben und Steuergelder bestmöglich eingesetzt werden“, erläutert Stögmüller. Der Antrag der Grünen zum gemeinsamen Bekenntnis zu Sky Shield wurde mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und Neos angenommen. „Auch der überparteiliche Schulterschluss zeigt, wie ernst das Thema genommen wird.“

„Besonders in Zeiten der Aufrüstung ist Kontrolle wichtiger denn je“, führt Stögmüller aus und weiter: „Dieser Antrag ist für uns aber nur der erste Schritt. Während es darum gehen muss, kontrolliert in unsere Selbstverteidigung zu investieren, müssen gleichzeitig auch Plattformen der Rüstungskontrolle gestärkt werden. Wir wollen auch weiterhin an der Durchsetzung des Atomwaffenverbotsvertrags arbeiten und ein nationales Verbot von vollautonomen Waffensystemen erreichen. Auch dafür haben wir bereits Anträge eingebracht.“

Österreich ist Vorreiter der Rüstungskontrolle: Die ‘Vienna Declaration’ sowie der ‘Vienna Action Plan’ bilden weiterhin den Kern der Umsetzung für den Atomwaffenverbotsvertrag. Wien ist zudem ein zentraler Standort für die internationalen Bemühungen gegen vollautonome Waffensysteme. „Diese Verantwortung dürfen wir nicht vernachlässigen. Gerade jetzt muss Österreich wieder aktiver und entschlossener in der internationalen Sicherheits- und Abrüstungspolitik auftreten. Eine nachhaltige Sicherheitsstrategie bedeutet nicht nur Verteidigung, sondern auch aktive Diplomatie und Kontrolle“, meint Stögmüller.