Gfrerer/Ebner: Landeshauptmann Wilfried Haslauer ist ein Brückenbauer im wahrsten Sinne

“Wilfried Haslauer hat in den letzten zwei Jahrzehnten Salzburg seinen positiven Stempel aufgedrückt, nicht nur inhaltlich, sondern auch mit seinem Umgang und Stil in der Politik. Politik und Menschlichkeit gehören für ihn zusammen. Er kann als großes Vorbild für viele Menschen in der Politik dienen”, dankte heute, Donnerstag der Salzburger ÖVP-Bundesrat Silvester Gfrerer anlässlich der Debatte zur Erklärung des Salzburger Landeshauptmanns diesem für seinen jahrlangen Einsatz und sein Engagement für Salzburg. “Wilfried Haslauer genießt äußerst hohe Anerkennung bei Menschen in ganz Österreich. Sein politischer Stil ist geprägt vom Aufeinanderzugehen und Lösungen finden – er ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Brückenbauer”, dankte auch der oberösterreichische ÖVP-Bundesrat Franz Ebner dem Salzburger Landeshauptmann. Ebner hatte im Jänner das Amt des Bundesratspräsidenten an Salzburg und damit an Andrea Eder-Gitschthaler übergeben, das nun für das erste Halbjahr 2025 den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz und im Bundesrat innehat.

Haslauer habe aber auch große Weichen gestellt und mit Karoline Edtstadler eine erfahrene Nachfolgerin und gute Persönlichkeit gewonnen, die Salzburg als neue Landeshauptfreu in eine gute Zukunft führen werde. Salzburg sei ein starkes Bundesland, nicht nur touristisch und kulturell, sondern auch wirtschaftlich. Zudem seien viele Menschen unentgeltlich engagiert, sei es in der Pflege, in Rettungsorganisationen oder in der direkten Nachbarschaftshilfe usw.

Gfrerer ging dann auf die neue Regierung ein und appellierte an die anwesenden Bundesrätinnen und Bundesräte: “Geben wir der neuen Regierung die Chance, dass sie die großen Aufgaben, die anstehenden Herausforderungen und die ambitionierten Ziele, die sie sich für Österreich und seine Menschen gesetzt hat, guten Lösungen zuführen kann. Wir stehen dabei alle in der Verantwortung – die Regierungsparteien und die Opposition. Es geht um den gemeinsamen Umgang, die Stärkung der Demokratie und wie wir unser einzigartiges, wunderschönes Österreich positiv weiterentwickeln können. Das erwarten sich die Menschen auch zurecht und das muss unser Anspruch sein. Unser Land muss wieder stärker zusammenstehen. Auf diesen Zusammenhalt müssen wir künftig stark vertrauen, um die Republik und unser Land in eine gute Zukunft zu steuern“, so Gfrerer.

Franz Ebner hebt Stellenwert des Bundesrats hervor

Als Vorsitzender des Verfassungsausschusses wolle er, Ebner, zudem eine Lanze für den Föderalismus brechen – eine historische Errungenschaft, und in Österreich gelebte Realität. Die neun Bundesländer seien nicht bloße Verwaltungseinheiten, sondern Säulen der Republik, die Vielfalt und vor allem die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern garantieren. Der Bundesrat verkörpert diese föderale Idee, indem er den Ländern eine Stimme im Gesetzgebungsprozess gibt und ist auch ein Garant für den Ausgleich zwischen den Regionen.

Bundesregierung stellt sich im Bundesrat vor

Nach ihrer Vorstellung im Nationalrat präsentierte sich zudem die neue Bundesregierung im Bundesrat. “Die Zeit des Handelns ist nun angebrochen. Die Volkspartei hat die gute Tradition, mit allen politischen Lagern dieses Landes zusammenzuarbeiten”, so der ÖVP-Bundesratsfraktionsvorsitzende Harald Himmer anlässlich der Debatte zur Erklärung der Bundesregierung. Auch bei den Regierungsverhandlungen sei die ÖVP auf die FPÖ zugegangen, diese Verhandlungen seien allerdings gescheitert, hob der Mandatar in Richtung FPÖ die Wichtigkeit in der Politik hervor, aufeinander zuzugehen, Kompromisse einzugehen, gemeinsam Lösungen zu finden und für das Land zu arbeiten. Neben Alois Mock und Brigitte Ederer hätten auch Franz Vranitzky und Erhard Busek den österreichischen EU-Beitritt gemeinsam vorangetrieben – “sicherlich eine Sternstunde der Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP”, so Himmer.

Neben dem koalitionären Arbeitsübereinkommen zeige sich die Qualität einer Regierung auch darin, wie sie mit mit Unerwartetem umgehe. Himmer erinnerte unter anderem an den Angriffskrieg in der Ukraine oder die Hochwasserkatastrophe. “Um dafür gerüstet zu sein, braucht man auch die Kooperation der Politik mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Und um genau diese Kooperation als handlungsfähige Regierung sicherzustellen, braucht man wiederum Wissen, Erfahrung und Gespür”, verwies Himmer darauf, dass an der Spitze der Regierung mit Christian Stocker ein “Mann mit Bodenhaftung” stehe, “der aus dem Volk kommt und für das Volk agieren” werde.

Himmer wünschte abschließend allen Regierungsmitgliedern für die nächsten Jahre das Allerbeste. “Wir als ÖVP-Bundesratsfraktion werden unsere Unterstützung geben”, wünscht sich der ÖVP-Fraktionsobmann “ein kooperatives Klima, in dem wir gemeinsam um das kämpfen, was uns allen am Wichtigsten ist – eine schöne Zukunft für Österreich und unsere Kinder!” (Schluss)