VP-Mahrer: Bundesregierung setzt bei Sicherheit und Migration wichtige Schritte!

„Die Bundesregierung hat heute erste wichtige Schritte in den Bereichen Migration und Sicherheit gesetzt“, zeigt sich Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer zufrieden. „Der vorläufige sofortige Stopp des Familiennachzuges hilft den überlasteten Systemen in der Bildung, Gesundheit und Sicherheit – vor allem Wien wird davon profitieren!“
Mahrer betont, dass das Regierungsprogramm im Bereich Asyl, Migration, Integration und Sicherheit wesentliche Forderungen auch der Wiener Volkspartei beinhaltet. „Die ÖVP-geführte Bundesregierung setzt die richtigen Schritte, die sich vor allem auf Wien positiv auswirken werden. Auch die Pläne von EU-Kommissar Magnus Brunner für strengere Abschieberegelungen haben meine volle Unterstützung!“
EU-Kommissar Brunner plant, dass Abschiebungen von illegal eingereisten Personen künftig einfacher und zügiger ablaufen sollen, dass nach Abschiebungen Einreiseverbote verhängt werden können und dass Personen, von denen eine Gefahr ausgeht, auch in Haft kommen können. Zudem werden Rückführzentren in Drittstaaten ermöglicht.
„All diese Schritte zeigen: Die politische Mitte kann die aktuellen Probleme lösen und löst sie auch – federführend ist hier die Volkspartei. Das gilt auch für Wien: Die Wiener Volkspartei in Verantwortung verspricht: Wir schauen genau hin, wir benennen die Probleme – und wir lösen sie auch“ so Mahrer abschließend.