FPÖ – Fürst: „Nein des niederländischen Parlaments zu von der Leyens verantwortungsloser Rüstungsspirale ist wichtiger Schritt“

„Die vernünftigen Kräfte in den Niederlanden haben von der Leyens brandgefährlichem Drehen an der Aufrüstungs- und Eskalationsspirale eine klare Absage erteilt. Das ist ein wichtiger und mutiger Schritt ganz im Sinne der Bevölkerung, mit dem den verantwortungslosen Plänen der EU-Eliten die Stirn geboten wird“, so kommentierte heute FPÖ-Außenpolitik- und Europasprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst die Ablehnung des 800 Milliarden Euro schweren EU-Aufrüstungsprogramms „ReArm Europe“ durch eine Mehrheit im niederländischen Parlament.

Auch die heimische Bevölkerung würde sich von den Regierenden erwarten, dass sie den Militarisierungsfantasien und der damit einhergehenden Vertiefung der Schuldenunion klar entgegentritt. „Die schwarz-rot-pink-grüne Einheitspartei geriert sich aber weiter wie ein williger Vasall des Brüsseler EU-Establishments, anstatt die Interessen und vor allem die Sicherheit der Österreicher an die oberste Stelle ihres Handelns zu rücken. Im Gegensatz zum NATO-Mitglied Niederlande bräuchte es bei uns nicht einmal eine politische Willensbildung dafür, sondern lediglich die Beachtung unserer in der Verfassung festgeschriebenen immerwährenden Neutralität, die mit einer Teilnahme an von der Leyens Rüstungswettbewerb nicht vereinbar ist!“, so Fürst, die daran erinnerte, dass im niederländischen Parlament sogar zwei Regierungsparteien, deren EU-Abgeordnete Mitglieder der EVP-Fraktion sind, gegen das EU-Aufrüstungsprogramm gestimmt hätten: „Offenbar wird sogar schon in den eigenen Reihen der fahrlässige, kriegstreiberische Irrweg von der Leyens als solcher erkannt und ihr die Gefolgschaft verweigert. Im Gegensatz dazu folgt ihr die ÖVP aber weiter blind – zum Schaden Österreichs und unserer Bevölkerung.“

Die Unterstützung von Friedensinitiativen für Verhandlungen zur möglichst raschen Beendigung des Ukraine-Kriegs und nicht das Lostreten einer Rüstungsspirale würde Sicherheit für Europa und Österreich bringen: „Nur mit einem Kriegsende am Verhandlungstisch wird das sinnlose Sterben gestoppt und auch nur beendete Kriege bergen keine Eskalationsgefahr mehr. Säbelrasseln und Aufrüstungsfantasien gepaart mit Kriegsrhetorik tragen dazu nichts bei, ganz im Gegenteil, sie bringen nur Unsicherheit und eine Anheizung der Spannungen!“