Asylstopp für Familienmitglieder – Notlösung oder Tabubruch? | „Pro und Contra“ am Mittwoch auf PULS 4 & JOYN

Im Regierungsprogramm ist Schwarz auf Weiß nachzulesen, dass die Dreierkoalition den Nachzug von Familienmitgliedern Asylberechtigter nach Österreich stoppen will. Diese Maßnahme soll sehr schnell in Kraft treten, eine entsprechende Änderung des Asylgesetzes wird vorbereitet. Dies sei notwendig, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), weil sowohl die Systeme im Sozial- und Bildungsbereich überlastet wären, als auch die Jugendkriminalität gestiegen sei. Der Widerspruch zu geltendem EU-Recht könne über die Notfallklausel argumentiert werden, so Karner.

Die Volkshilfe und andere Hilfsorganisationen lehnen die Regierungspläne indes ab. Ihrer Ansicht nach steht die geplante Gesetzesänderung in Widerspruch zu Menschenrechtskonvention und Kinderrechtskonvention der UNO.

Ist der Stopp des Familiennachzugs ein Tabubruch oder schlicht notwendig? Lässt sich die neue Asylregelung auch gesetzlich absichern? Und wie dramatisch ist die Integrationssituation in Österreich insgesamt? Diese und andere Themen diskutieren bei Gundula Geiginger im „Pro und Contra“-Studio auf PULS 4 & JOYN u.a. Cornelius Obonya, Agnes Sirkka Prammer, Ernst Gödl und Andreas Mölzer.

PRO UND CONTRA
Mittwoch, 12. März 2025, 22:50 Uhr PULS 4 & JOYN
Donnerstag, 13. März 2025, 22:00 Uhr PULS 24 & JOYN

Gäste u.a.:
Ernst Gödl, Sprecher Inneres, Sicherheit, Integration, Migration, ÖVP
Agnes Sirkka Prammer, Sprecherin Inneres, Sicherheit, Menschenrechte, Asylpolitik, Die Grünen
Cornelius Obonya, Kammerschauspieler
Andreas Mölzer, früherer EU-Abgeordneter, FPÖ

Moderation: Gundula Geiginger