Rückführungen: Mandl für mehr Abschiebungen, weniger Schlepperkriminalität

“Europa ist einer der attraktivsten Teile der Welt. Anders als andere attraktive Weltregionen verfügt unser Kontinent aber noch nicht über ausreichenden Schutz gegen illegale Migration und auch die Mittel und Wege zur Anwerbung von Kräften aus aller Welt, die im Wege der legalen Migration zu uns kommen sollten, sind noch zu schwach ausgeprägt”, betont der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl angesichts der neuen Regeln für Abschiebungen, die am heutigen Dienstag von der EU-Kommission vorgeschlagen werden.

“Das Tempo, mit dem die neue EU-Kommission diesen Vorschlag auf den Tisch gebracht hat, ist beachtlich. Das gehört gewürdigt. Mit Magnus Brunner ist es der Kommissar aus Österreich, der für diesen Vorschlag federführend verantwortlich zeichnet. Die Verwirklichung der neuen Regeln für Abschiebungen wird dazu führen, dass viel mehr Menschen ohne Aufenthaltsrecht tatsächlich die Europäische Union verlassen werden. Derzeit trifft das nur auf einen einzigen von fünf zu. Außerdem wird die Umsetzung des Kommissionsvorschlags dazu beitragen, der organisierten Kriminalität im Bereich Menschenhandel das Handwerk zu legen”, betont Mandl. “Denn es wird dann klar, dass illegaler Aufenthalt beendet wird, weil er eben illegal ist. Und bekanntlich hat die weit überwiegende Anzahl der bisher Ankommenden kein Recht auf Aufenthalt.” Es sei wichtig, verwaschene Verhältnisse durch vielfachen illegalen Aufenthalt zu vermeiden, sagt der Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament. Die Minderheit jener, die ein Recht auf Asyl haben und es nicht verwirken, wird es in der EU auch in Zukunft bekommen.

Zwtl.: Mandl begrüßt mehr Sanktionsmöglichkeiten und Ende von Doppelgleisigkeiten

“Wer das Asylrecht durch Straftaten verwirkt, kann in Zukunft schneller abgeschoben werden. Wer die Kooperation mit den Behörden verweigert, muss mit empfindlichen Sanktionen rechnen. Die Möglichkeit zur Inhaftierung wird erleichtert und die mögliche Dauer wird erhöht. Derartige klare Schritte gehören meines Erachtens zu den wichtigsten Eckpunkten des Kommissionsvorschlags. Außerdem soll es keine Wartefristen von der Entscheidung bis zur Abschiebung mehr geben müssen. Was außerdem zu den wichtigsten Punkten gehört, ist ein Ende von Doppelgleisigkeiten zwischen Mitgliedsstaaten durch eine Stärkung der gemeinsamen Datenbank und die Umsetzung mitgliedsstaatlicher Bescheide auch durch andere Mitgliedsstaaten. Ein weiterer Fortschritt ist, dass die Möglichkeit zur Einrichtung rechtskonformer Ausreisezentren eingeräumt werden soll.”

Lukas Mandl war in der Vorperiode im Innenausschuss des Europaparlaments an den dreieinhalb Jahre andauernden Verhandlungen zum Asyl- und Migrationspaket beteiligt. Das Paket war in einer der letzten Sitzungen der alten Periode schlussendlich verabschiedet worden. “Dass es jetzt zu wirksamen Regeln für Abschiebungen kommen kann, war und ist nur auf der Basis dieses Asyl- und Migrationspakets möglich”, erinnert Mandl, der sich als Mitglied des Innenausschusses nun an den Verhandlungen zum aktuellen Kommissionsvorschlag beteiligten wird. (Schluss)