Disoski/Grüne: Syriens Übergangsregierung muss die Truppen ausschließen, die am Massaker beteiligt waren

„Drei Monate nach dem Sturz von Al-Assad schockieren uns Berichte über schwere Massaker an Minderheiten in Syrien. Laut syrischer Beobachtungsstelle für Menschenrechte haben Sicherheitskräfte der Übergangsregierung 745 Zivilist:innen, vor allem Alawit:innen, getötet. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk spricht von Tötungen ganzer Familien mit Frauen und Kindern. Dieses grausame Morden muss sofort aufhören“, sagt Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen. „Die internationale Gemeinschaft muss Druck auf Syriens Übergangsregierung ausüben, damit die Verantwortlichen dieser furchtbaren Verbrechen so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen werden“, fordert Disoski.

„Die Schaffung einer unabhängigen UN-Untersuchungskommission wäre ein erster wichtiger Schritt. Die begangenen Verbrechen müssen vor Ort dokumentiert, die Täter für ihre Verbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen vor Gericht gestellt werden. Österreich kann und soll sich hier engagieren“, richtet Meri Disoski ihre Forderung an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.

„Ein neuer Bürgerkrieg kann leicht neu entflammen, wenn die internationale Gemeinschaft nicht auf diese explosive Gemengelage in Syrien einwirkt: Iran und seine Vasallen wollen das neue Syrien stürzen sehen und haben womöglich die geplanten Überfälle auf Sicherheitskräfte der jetzigen Regierung unterstützt. Währenddessen üben radikale islamistische Milizen unkontrolliert kollektive Vergeltung an Alawiten und anderen Minderheiten aus. Österreich soll innerhalb der EU und der Vereinten Nationen diplomatische Bemühungen vorantreiben und die demokratischen Bestrebungen in Syrien unterstützen. Das ist das Mindeste, was wir jetzt für die jahrzehntelang unter Assads Gewaltregime unterdrückten Syrer:innen tun können“, so Disoski.