FPÖ – Fürst: „Wir brauchen eine rot-weiß-rote Außenministerin, keine Brüsseler Gesandte!“

„Wir brauchen eine rot-weiß-rote Außenministerin, keine Brüsseler Gesandte!“, kommentierte heute FPÖ-Außenpolitiksprecherin NAbg. Susanne Fürst die jüngsten Aussagen der Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Diese agiere voll und ganz im Sinne der Brüsseler Bürokraten, nicht aber als Außenministerin des neutralen Österreich. „Die Kriegstreiberei der EU wird mit keinem Wort hinterfragt, der vor kurzem vorgestellte Plan zur Aufrüstung Europas um unvorstellbare 800 Milliarden Euro wird widerspruchslos zur Kenntnis genommen. Das alles geht sich bei Österreichs immerwährender Neutralität nicht aus“, so Fürst.

Es sei zu befürchten gewesen, dass eine Politikerin wie Beate Meinl-Reisinger, deren Herz offenbar mehr für „Vereinigte Staaten von Europa“ als für eine EU als Zusammenschluss starker Vaterländer schlage, als Außenministerin sofort die Linie Brüssels zur Regierungslinie erkläre. Mit ihrer Ansicht, wonach die Neutralität Österreich nicht schütze, befinde sich die Neos-Politikerin zudem auf dem Holzweg. „Die Neutralität hat Österreich immer geschützt. Die Neutralität ist der Grund dafür, dass Österreich heute Sitz bedeutender Organisationen wie der OSZE oder der UNO ist. Die Friedensdiplomatie eines Bruno Kreisky hat Österreich international Beachtung geschenkt. Wenn die Außenministerin wirklich Akzente für den Frieden in der Ukraine setzen möchte, dann sollte sie Österreich als Schauplatz ernst gemeinter Friedensverhandlungen vorschlagen und nicht in den Aufrüstungskanon mit einstimmen“, forderte die FPÖ-Außenpolitiksprecherin.

Wie auch immer die gemeinsame Sicherheitspolitik der EU in Zukunft aussehen möge: Eine EU-Armee dürfe auf keinen Fall herauskommen, denn: „Bei der Neutralität gibt es keinen Spielraum. Österreich ist neutral und hat sich in Konflikten auch so zu verhalten. Wenn Meinl-Reisinger das nicht versteht, dann hat sie ihren Job als Außenministerin nicht verstanden!“