FPÖ – Belakowitsch: „Diese Bundesregierung besteht nur aus Plattitüden und leeren Worthülsen“

„Diese Bundesregierung besteht nur aus Plattitüden und leeren Worthülsen“, so kommentierte die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch die Regierungserklärungen der schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel mit ihrem nichtssagenden Regierungsprogramm.

Wenn dann noch der neue ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer stolz von einer Attraktivierung der Rot-Weiß-Rot-Karte spreche, dann sei dem gelernten Österreicher wohl klar, was das bedeute. „Hier werden einzig und allein Billigarbeitsplätze mit einem damit einhergehenden Lohndumping generiert, mit der Folge, dass österreichische Arbeitssuchende auf der Strecke bleiben“, so Belakowitsch.

„Wenn Hattmannsdorfer mit stolz geschwellter Brust behauptet, dass sich Arbeit und Leistung wieder lohnen solle, muss man sich fragen, was die ÖVP denn die letzten 30 Jahre getan hat, denn so lange ist dieses Ressort schon in schwarzer Hand. Ebenso wie die steuerliche Entlastung der Überstunden, gibt es unzählige Punkte, die nur schlagend werden, wenn es das Budget zulässt – wie wir alle wissen, lässt das Budget unserer Republik Österreich ‚Dank‘ Schwarz-Grün rein gar nichts zu“, betonte die FPÖ-Sozialsprecherin.

Belakowitsch räumte dann auch noch mit einem Gerücht der ÖVP auf: „Wir Freiheitliche haben einer Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge mit Sicherheit nicht zugestimmt, das kann auch jedermann in dem an die EU übermittelten Papier einsehen und nachprüfen. Wir haben indes vorgeschlagen und verhandelt, dass all jene stärker belastet werden sollen, die noch nichts in unser System einbezahlt haben, aber davon wollte die ÖVP während der Verhandlungen nichts wissen und heute leugnen Wöginger und Co. beharrlich die Wahrheit.“