Podiumsdiskussion zu „Schlüsseltagen für Europa“ im Haus der Europäischen Union

Vor vollen Stuhlreihen fand im Haus der Europäischen Union heute eine hochkarätige Podiumsdiskussion zu den drängenden europapolitischen Fragen unserer Zeit statt. Im Rahmen des Europaclubs der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik und des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments wurden zentrale Themen wie Sicherheit und Verteidigung, die Neutralität Österreichs, die unter Druck stehenden internationalen Handelsbeziehungen, die Klimakrise und die Bedrohungen für demokratische Systeme intensiv – und streckenweise emotional – mit einem bunten Publikum diskutiert.

Auf dem Podium debattierten namhafte Vertreter:innen aus dem Europäischen und dem österreichischen Parlament: Lukas Mandl (EVP/ÖVP), Andreas Schieder (S&D/SPÖ), Anna Stürgkh (Renew/NEOS) und Meri Disoski (Grüne, Sprecherin für Außen- und Europapolitik im Nationalrat).

ÖVP-Europaabgeordneter Lukas Mandl appellierte an alle politische Kräfte und Akteure, Verantwortung zu übernehmen: „Kühlen Kopf bewahren und klare Entscheidungen treffen! Europa ist noch immer nicht voll verteidigungsfähig und wir müssen handeln. Wie jeder einzelne Mitgliedsstaat hat auch Österreich Verantwortung für das Ganze, und profitiert auch vom großen Ganzen. Das gilt für uns als Parlamentarier aber auch unsere neue Bundesregierung, die sich gestern als konstruktive und pro-europäische Kraft beim Sondergipfel präsentiert hat. Auch dass die Kooperation mit Großbritannien und Nordirland in diesem Bereich so gut funktioniert, ist notwendig und positiv. Es geht ums Brücken Bauen in vielen Bereichen, im eigentlichen und übertragenen Sinne.“

Andreas Schieder, SPÖ-EU-Delegationsleiter, drängt, sich auf die grundlegenden Veränderungen in allen politischen Bereichen einzustellen: „Die Neutralität verpflichtet uns, die Verteidigungsfähigkeit Österreichs aufrechtzuerhalten. Das gilt auch, wenn sich wie jetzt die Bedrohungen fundamental verändern. Mit der zweiten Angelobung Donald Trumps als US-Präsident hat ein neues 21. Jahrhundert begonnen. Die vor drei Jahren ausgerufene Zeitenwende ist komplett. Das bringt wesentliche Herausforderungen für die EU. Es geht um Sicherheit, aber nicht nur um Aufrüstung. Denken wir an Cyberattacken und Desinformation, aber auch soziale Absicherung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es droht ein Handelskrieg und die Rechten in Russland, Europa und den USA bedrohen Europas Rechtsstaatlichkeit. Wir müssen Europa verteidigen, demokratisieren und vertiefen. Defend, democratise and deepen, 3D für die EU.“

Anna Stürgkh, EU-Abgeordnete der NEOS, sieht nur in einem gemeinsamen europäischen Vorgehen die Möglichkeit, den globalen autoritären Tendenzen etwas in den Weg zu stellen: „Wir sind in einer Ausnahmesituation und das macht deutlich, dass die EU der klare Gegenentwurf zu Trumps Allmachtsfantasien ist. Er regiert per Erlass an allen demokratischen Gepflogenheiten vorbei. In Europa arbeiten trotz aller Dringlichkeit Mitgliedstaaten, EU-Kommission und Europäisches Parlament auf Basis von Demokratie und Grundwerten zusammen. Der nächste Schritt muss das Ende des Einstimmigkeitszwangs sein, damit Putins Agenten in Europa wie Ungarn und die Slowakei notwendige Entscheidungen nicht mehr länger verschleppen. Und die Bedrohungen sind vielfältig: Auch Desinformation und Energieabhängigkeit sind eine Form der Kriegsführung Russlands gegen die Europa sich wehren muss.“