Nationalrat – Marterbauer: „Regierungsprogramm setzt Kontrapunkt zum Pessimismus: Menschen durch Zuversicht wieder Hoffnung geben“

Der neue Finanzminister Markus Marterbauer hat heute, Freitag, im Nationalrat anlässlich der Regierungserklärung betont, dass das Regierungsprogramm einen Kontrapunkt zum Schlechtreden und Pessimismus setzt. „Wir setzen mit unserem Regierungsprogramm einen Kontrapunkt, der Stabilität, Zuversicht und den Wert des Kompromisses darstellt. Durch Zuversicht soll es gelingen, Ängste zu nehmen und den Menschen Hoffnung zu machen“, verwies Marterbauer mit Blick etwa auf die Bewältigung der Banken- und Finanzkrise darauf, dass dies in Österreich durch Konsenspolitik schon oft gelungen sei. Finanzminister Marterbauer betonte weiters, dass „die Budgetpolitik der Bundesregierung gesamtwirtschaftlich verantwortungsvoll handelt. Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen Konjunktur und Budget. Deshalb hat die Regierung beschlossen, gleichzeitig mit den ersten Budgetsanierungsmaßnahmen zusätzliche Offensivmaßnahmen zu setzen“, die von der Standortsicherung über mehr Geld für Qualifizierung und Beschäftigungssicherung bis zu wichtigen Investitionen in den Bildungsbereich reichen. Zudem nehme die Bundesregierung auch darauf bedacht, „die Teuerung, die das Leben der Menschen stark beeinträchtigt hat, durch konkrete Maßnahmen zurückzuführen“, verwies Marterbauer auf den Mietpreisstopp, der wichtig sei, um leistbares Wohnen sicherzustellen. ****

Marterbauer betonte mit Blick auf die schlechte Wirtschaftslage, dass diese auch Ergebnis breiter Verunsicherung sei – sowohl bei den Konsument*innen, die eher sparen als Geld ausgeben, als auch bei vielen Unternehmen, die schon geplante Investitionsprojekte aufschieben. Umso wichtiger sei daher eine Budget- und Finanzpolitik, die Zuversicht vermittle.

Das Hohe Haus werde heute erste Budgetsanierungsmaßnahmen beschließen, die mit 1. April in Kraft treten, verwies Marterbauer auf den Standortbeitrag der Banken und der Energiewirtschaft und die Abschaffung der Bildungskarenz. „Mit diesen Maßnahmen werden wir auf der Einnahmen- und Ausgabenseite noch heuer einen Budgetsanierungsbeitrag von mehr als 1,2 Mrd. Euro und nächstes Jahr 1,6 Mrd. Euro leisten können“, so Marterbauer, der unterstrich, dass weitere Sparmaßnahmen folgen werden. Diese würde nicht immer angenehm seien, aber sie seien in der gegenwärtigen Situation der Staatsfinanzen dringend notwendig. Klar sei, dass die

Budgetsanierung kein Selbstzweck ist, sondern notwendig sei, „weil wir die hohe Zinsbelastung, die aus hohen Staatsschulden resultiert, verringern wollen. 1 Prozent höhere Zinssätze bei einer Staatsschuldenquote von 85 Prozent, auf die wir zusteuern, bedeutet Ausgaben von zusätzlich 4 Mrd. Euro. Wir wollen diese 4 Mrd. Euro lieber für Bildung, soziale Sicherheit und Standort ausgeben und nicht für Zinsen“, so Finanzminister Marterbauer.

Getreu einem Grundsatz der Ökonomie, der heißt: Reich wird man durchs Investieren, werde die Regierung trotz knapper Kassen unter großem Augenmerk auf effiziente Mittelverwendung in Österreich mehr Investitionen auszulösen. „Wir wollen investieren in ein gutes Gesundheits- und Pflegesystem, in leistbares Wohnen, in Bildung und gute Arbeit, in den Wirtschaftsstandort und in florierende Unternehmen. Und wir wollen investieren in ein gutes Leben aller Menschen und zur Erreichung der Klimaziele“, so Minister Marterbauer. Wenn das gelinge, kann Budget- und Wirtschaftspolitik einen Beitrag dazu leisten, dass die liberale und soziale Demokratie verteidigt und gestärkt wird, betonte Marterbauer. (Schluss) mb/bj