Nationalrat besiegelt neuerliche Mietenbremse für regulierten Wohnungsmarkt

Die Wohnkosten in Österreich sind zuletzt stark gestiegen. Dazu hat auch die hohe Inflation beigetragen. Um Mieter:innen zu entlasten, wurde bereits unter der türkis-grünen Regierung in den regulierten Wohnungsmarkt eingegriffen, nun hat der Nationalrat auf Initiative der neuen Dreierkoalition eine weitere Entlastungsmaßnahme beschlossen. Zum Abschluss der heutigen Sitzung stimmten die Abgeordneten einhellig dafür, die Mieten in Altbau-, Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen vorübergehend einzufrieren und erst im kommenden Jahr wieder zu valorisieren. Ohne diesen Schritt würden Staatssekretärin Michaela Schmidt zufolge Kategorie- und Richtwertmieten ab April um drei bis vier Prozent steigen. In einem nächsten Schritt soll laut den Koalitionsparteien eine neue Wertsicherungsklausel für sämtliche Wohnungen – und damit auch für Neubauten – folgen.

Keine Mehrheit erhielt ein Entschließungsantrag der Grünen. Abgeordnete Nina Tomaselli und ihre Fraktionskolleg:innen forderten unter anderem einen Mietpreisstopp für sämtliche Mieten bis Ende 2026, ein Verbot von befristeten Wohnungsmietverträgen für gewerbliche Vermieter und einen Zinspreisdeckel für alle bereits bestehenden „Häuslbauerkredite“.

SPÖ rechnet mit 250 Ꞓ Ersparnis für durchschnittliche Familie

Basis für den Nationalratsbeschluss bildete ein gemeinsamer Gesetzesantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS, der erst im Budgetausschuss mit konkretem Inhalt befüllt worden war. Demnach wird die Aussetzung der Inflationsanpassung 2025 im Mietrechtsgesetz, im Richtwertgesetz und im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz verankert. Eine durchschnittliche österreichische Familie werde sich dadurch 250 Ꞓ im Jahr ersparen, hielt SPÖ-Abgeordneter Wolfgang Moitzi dazu in der Debatte fest. Bei einer ÖVP-FPÖ-Koalition hätte es hingegen keine derartige Entlastung gegeben, machte er geltend.

Auch Moitzis Fraktionskolleginnen Julia Herr und Elke Hanel-Torsch reklamierten die vorliegende Mietenbremse und weitere Gesetzesvorhaben im Bereich Wohnen als Erfolg der SPÖ. Die Mieten im freien Wohnungssektor seien seit 2010 um 80 % gestiegen, erklärte Herr, dem müsse man entgegenwirken. In diesem Sinn begrüßte sie es, dass Mieterhöhungen künftig generell mit jährlich 3 % plus halber Inflationsrate gedeckelt werden sollen. Davon würden auch Mieter:innen von Geschäftsräumlichkeiten profitieren, betonte sie.

Diese geplante gemeinsame Wertsicherungsklausel für alle Wohnungen wurde auch von den ÖVP-Abgeordneten Andreas Ottenschläger und Norbert Sieber hervorgehoben. Damit schaffe man sowohl für Mieter:innen als auch für Vermieter:innen und Investor:innen Rechtssicherheit, sagte Ottenschläger. Alles was über 3 % hinausgehe, werde zwischen Vermieter:innen und Mieter:innen geteilt. Ihm zufolge sind außerdem für die Jahre 2026 und 2027 weitere inflationsdämpfende Maßnahmen im geregelten Wohnungssektor geplant. Die vorliegende Mietpreisbremse habe auch insgesamt einen positiven Effekt auf die Inflationsrate, betonte Ottenschläger.

Kein Mietendeckel in Neubauten

Einen Mietendeckel im Neubau wird es laut NEOS-Abgeordneter Sophie Marie Wotschke hingegen nicht geben. „Wir werden in der Wohnpolitik nicht den Weitblick verlieren“, versicherte sie. Es brauche weiterhin Anreize für Investor:innen, um ausreichend Wohnraum zu schaffen. Auch beim Wohnraum würden die Gesetze von Angebot und Nachfrage gelten, so Wotschke. Was man vorhabe, sei Klarheit bei der Wertsicherungsklausel. Auch ÖVP-Abgeordneter Sieber bekräftigte, dass man nicht in die Mietzinsbildung am freien Wohnungsmarkt eingreifen werde.

Grüne und FPÖ halten Mietenbremse für unzureichend

Mitbeschlossen wurde die Mietenbremse auch von FPÖ und Grünen, wiewohl beide Oppositionsparteien die Maßnahme als unzureichend werteten. So sprach etwa FPÖ-Abgeordneter Maximilian Weinzierl von „reiner Kosmetik“. Wohnraum sei auch deshalb so teuer, weil er durch „die Massenzuwanderung“ knapp geworden sei. Zudem würden „absurde Auflagen“ die Kosten in die Höhe treiben. Auch brauche es eine Senkung der Baukosten.

Nina Tomaselli (Grüne) griff eine Rede von SPÖ-Abgeordnetem Josef Muchitsch aus dem Jahr 2023 auf. Dieser hatte auf eine von der türkis-grünen Koalition vorgelegte Mietenbremse im regulierten Wohnungssektor mit der Bemerkung reagiert, dass nur Mieten gekappt würden, die ohnehin schon niedrig seien. Jene Mieter:innen, die hohe Mieten zahlen, würden hingegen durch die Finger schauen, hatte Muchitsch damals kritisiert. Private Vermieter und Investoren hätten keine Gewinneinbußen zu befürchten. Anders als heute, habe die türkis-grüne Regierung den gemeinnützigen Wohnbauträgern die Mietausfälle damals aber abgegolten, sagte Tomaselli.

Um ihre Forderung nach weiteren Maßnahmen zur Senkung von Wohnkosten zu unterstreichen, brachte Tomaselli einen Entschließungsantrag ein, der über die Grünen hinaus jedoch keine Zustimmung fand. Unter anderem wurde darin ein Mietpreisstopp für sämtliche Mieten bis Ende 2026, eine Begrenzung nachfolgender Inflationsanpassungen mit maximal zwei Prozent pro Jahr, ein Verbot von befristeten Wohnungsmietverträgen für gewerbliche Vermieter:innen und die Einführung von Strafbestimmungen für „Mietwucher“ gefordert. Außerdem drängen die Grünen auf die Einführung eines Zinspreisdeckels von maximal 3 % für alle bereits bestehenden „Häuslbauerkredite“ bis zu einem Darlehensvolumen von 300.000 Ꞓ.

Schmidt: Mietenbremse bringt Bevölkerung 140 Mio. Ꞓ Ersparnis

Von der Regierungsbank zeigte sich Staatssekretärin Michaela Schmidt darüber erfreut, dass die Mietpreisbremse zu den ersten Beschlüssen des Nationalrats nach Bildung der neuen Regierung gehört. In den vergangenen Jahren habe es eine „Mietpreisspirale“ gegeben, skizzierte sie. Zunächst hätten hohe Energiepreise die Inflation hinaufgetrieben, dadurch seien in weiterer Folge die Mieten gestiegen, was wiederum die Inflation befeuert habe. Und dies habe sich dann wieder auf die Mieten ausgewirkt. Nun würden die Mieten im geregelten Sektor „komplett vom Verbraucherpreisindex entkoppelt“. Ohne das Aussetzen der Inflationsanpassung würden Schmidt zufolge Kategorie- und Richtwertmieten im April zwischen drei und vier Prozent steigen. Die Valorisierung werde 2026 auch nicht nachgeholt, unterstrich sie. Damit würden sich 1,5 Millionen Österreicher:innen 140 Mio. Ꞓ im Jahr ersparen. (Schluss Nationalrat) gs

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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