FPÖ – Linder: „Bei der Verlierer-Ampel sitzt das Steuergeld nur locker, wenn es nicht um Österreicher geht!“

Im Nationalrat wurde heute auch über die Verlängerung von Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Ukrainer diskutiert sowie über die Anhebung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld. „Wer das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld bekommt, soll weiter geringfügig arbeiten können. Die Zuverdienstgrenze rückwirkend von 8.100 Euro pro Jahr auf 8.600 Euro anzuheben, ist daher richtig: Wer arbeiten möchte, darf nicht mit Steuern bestraft werden“, betonte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Maximilian Linder in der Debatte. Darüber hinaus will die Regierung aber auch Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Ukrainer rückwirkend verlängern, was die Freiheitlichen aus mehreren Gründen ablehnten.

„Österreich und die EU sollten doch alles unternehmen, damit es zu einem raschen Frieden kommt. Es muss endlich Schluss mit Kriegstreiberei und Waffenlieferungen sein! Das ist doch das Allerwichtigste! Ukrainische Familien, die nicht aus von Kriegshandlungen betroffenen Gebieten kommen, sollten wir doch auch motivieren, in ihre Heimat zurückzukehren, zumal die ukrainische Regierung selbst um die Rückkehr von Kriegsflüchtlingen bemüht ist und dabei auf die Unterstützung Brüssels hofft“, betonte Linder und weiter: „Es ist ja auch kein Geheimnis, dass ukrainische Familien mit ihren Kindern regelmäßig und auch für länger in die Ukraine fahren, also dort einen ‚Heimaturlaub verbringen.“ Also sei die Frage gerechtfertigt, ob alle diese Familien diese Unterstützung aus österreichischem Steuergeld wirklich noch brauchen. Linder: „Wir sehen das nicht so und deshalb unterstützen wir die Verlängerung auch nicht.“ Linder kritisierte auch, dass SPÖ-Sozialministerin Schumann die Krankenversicherungsregelung für alle Ukrainer verlängert: „Vom Auslaufen der aktuellen Regelung wären vor allem jene Personen betroffen gewesen, die keine Grundsicherung beziehen. So bleiben diese 26.000 Ukrainer in der kostenlosen Pflichtversicherung und beziehen alle Leistungen der Krankenkasse, obwohl die ÖGK selbst davon ausgeht, dass sie es sich leisten könnten, selbst Beiträge einzuzahlen. Gleichzeitig müssen unsere eigenen Gastronomen um die Trinkgeldpauschalierung fürchten – bei den eigenen Leuten, da wird gespart“, kritisierte Linder.

Auf der einen Seite würden ÖVP, SPÖ und NEOS ein Sparpaket zulasten der eigenen Bevölkerung schnüren, die ohnehin unter der Teuerung leide, deren bescheidener Wohlstand in sich zusammenfalle und deren soziale Sicherheit gefährdet sei. Auf der anderen Seite sitze bei der schwarz-rot-pinken Regierung das Steuergeld der Österreicher locker, wenn es für Personen ausgegeben werde, die noch nicht in unser System eingezahlt hätten. „Der heutige Kärntner Landtagspräsident war, als ich junger Bürgermeister gewesen bin, in Kärnten Gemeindereferent. Und sein Spruch war immer: Ein Schuft ist der, der gibt und selber nicht hat! Dem ist nichts hinzuzufügen“, so Linder.