FPÖ – Kolm: „Zwangsmitgliedschaft in Wirtschaftskammer beenden – Regierung muss lernen, Unternehmern zu vertrauen!“

„Das anachronistische System der Pflichtmitgliedschaft zur Wirtschaftskammer zwingt die Wirtschaftstreibenden seit Jahrzehnten zur Leistung von massiv belastenden Zwangsabgaben, wie der Grundumlage und Kammerumlage, die zum Teil mehrfach zu zahlen sind! Das ist nicht nur teuer, sondern ist aus der Zeit gefallen und bevormundend, kurz: demokratie- und wirtschaftspolitisch problematisch!“, sagte heute die freiheitliche Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm in ihrem Debattenbeitrag. Die Wirtschaftskammer genieße ein staatlich garantiertes Monopol als Interessensvertretung, woraus folgt: Paternalismus und schlechtes Service, ewig wachsende Kammerbürokratie und Blockaden von nötigen Gesetzesreformen – etwa der Gewerbeordnung. Auch werde die Kammer inzwischen als Vorfeldorganisation der ÖVP wahrgenommen, weshalb bei den Mitgliedern die Identifikation und die Wahlbeteiligung bei Kammerwahlen immer weiter abnehme, erklärte Kolm.

„Unstrittig benötigen Unternehmer eine Interessensvertretung. Aber diese muss sich an den Bedürfnissen und der ökonomischen Situation ihrer Mitglieder orientieren, und sie muss auf Freiwilligkeit beruhen. So würde es auch zu einem konstruktiven Wettbewerb zwischen Kammern kommen“, erklärte Kolm. In den USA, der stärksten Volkswirtschaft der Welt, sei die Mitgliedschaft zu den dortigen Wirtschaftskammern seit jeher selbstverständlich rein freiwillig, es müsse also niemand um den heimischen Standort fürchten, so Kolm, die im Zuge ihrer Rede einen Entschließungsantrag einbrachte, in dem die schwarz-rot-pinke Regierung aufgefordert wird, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der eine ‚Opting out‘-Möglichkeit von der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer für Unternehmer geschaffen wird.

Wenig überraschend gebe sich heute auch die neue Regierung bevormundend: SPÖ-Vizekanzler Babler sagte, dass sich die Menschen seit Montag nicht mehr um eine Regierung sorgen müssen, sondern, dass sie eine Regierung haben, die sich um die Menschen sorgt. Barbara Kolm abschließend: „Das ist eine gefährliche Drohung der Ampel-Regierung, sich für das Privatleben der Bürger zuständig zu fühlen. Sie drückt damit aus, dass sie den Menschen ein selbstverantwortliches, freies Leben und Wirtschaften einfach nicht zutraut. Die aktuellen Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung dieser Regierung auch nicht vertraut“.