FPÖ – Kickl: „Diese teuerste Regierung aller Zeiten wurde nur aus Angst vor den Wählern geboren!“

In seiner Rede zu den Erklärungen des Bundeskanzlers, des Vizekanzlers und der Außenministerin kritisierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl im Nationalrat die „teuerste Regierung aller Zeiten, nach den längsten Verhandlungen aller Zeiten mit dem schlechtesten Programm aller Zeiten“ scharf. „So groß war seit rund vierzig Jahren keine Regierung mehr – und das in Zeiten von Rekordteuerung, von 430.000 Arbeitslosen, in denen wir 18 Firmenpleiten pro Tag erleben müssen, in denen wir das dritte Jahr Rezession vor uns haben, in denen sich Bürger zu Recht denken, dass wir eigentlich jeden Cent zusammenkratzen müssten, um das Land aus der Misere zu bringen, in die es die Einheitsparteien hineinmanövriert haben. Denn die Ursachen für diese Misere waren ja ihre Koproduktionen: Die Asylmisere seit 2015 kostet Milliarden Euro, mit dem Corona-Wahnsinn haben sie alle zu Verlierern gemacht und die Gesellschaft gespalten, mit dem Klimakommunismus die Energiepreise in die Höhe getrieben und mit den Russland-Sanktionen unserer Wirtschaft den sprichwörtlichen Todesstoß versetzt. Das sagt alles darüber aus, wie Sie ticken und dass Sie vollkommen abgekapselt sind von der Bevölkerung!“, wandte sich Kickl direkt an die „XXXL-Regierungsbank“. Man würde sich erwarten, dass die Regierung bei sich selbst spare, wenn sie schon den „Gürtel bei der Bevölkerung enger“ schnalle, stattdessen präsentiere sie ein „Monstrum des Stillstands“.

Wenn ÖVP-Kanzler Stocker, der wie zuvor Schallenberg und Nehammer von keinem Wähler auch nur in die Richtung seiner nunmehrigen Position gebracht worden sei, meine, die Größe der Regierungsbank sei das „geringste Problem“, dann sei dies eine „unglaublich zynische und oberflächliche“ Sicht der Dinge. „Denn diese Regierung kostet 25 Millionen Euro pro Jahr und hängt der Bevölkerung ein milliardenschweres Belastungsprogramm um. Sie ist nicht unser kleinstes, sondern unser größtes Problem. Weil sie nämlich eine Regierung der Wahlverlierer ist, ein Zusammenschluss von Neuwahlflüchtlingen, die nicht aus Verantwortung, Pflichtgefühl, Einsicht, Staatsräson oder Erneuerungswillen auf die Welt gebracht wurde, sondern aus purer Angst vor den Wählern, vor der FPÖ, vor echter Veränderung im Land“, so Kickl. Diese „Feigheit vor dem Souverän“ sei der einzige Kitt dieser Regierung und auch eine „Bankrotterklärung in Sachen Demokratieverständnis“, das Richtige zu tun, wären Neuwahlen gewesen.

Wenn Stocker, Babler und Meinl-Reisinger ihre panische Angst vor den Österreichern jetzt als großartigen Akt der „Übernahme von Verantwortung“ oder „selbstlose Aufopferung für unsere Heimat“ verkaufen würden, ließen sie ihren bisherigen Unwahrheiten nur die nächste folgen. Ihre Regierungserklärungen seien nämlich vielmehr „Regierungsverklärungen“ gewesen: „Das ist etwas ganz anderes, nämlich eine beschönigende Darstellung einer Sache in einem besseren Licht. Auch hier bleiben die Einheitsparteien ihrem Konzept treu, mit der Wahrheit nimmt man es nicht so genau!“ Kickl brachte das Beispiel eines Unternehmers, der zu ihm gesagt habe, dass er die Versprechungen der Regierungsparteien, dass jetzt alles besser werde, als weitere „Provokation“ werte. „Und so sehen das sehr viele Leute. Sie haben nicht vergessen, was alles ans Tageslicht getreten ist, sie haben all diese Verrenkungen und Schwenks am laufenden Band mitbekommen. Denn was ist es denn anderes, als wenn zwei Wirtschaftsparteien – eine konservative und eine neoliberale – dem Marxismus im Finanzministerium den roten Teppich ausrollen, sodass dort jetzt der fleischgewordene Klassenkampf sitzt?“, so Kickl, der auch auf eine Aussage Stockers, wonach das letzte, was die Österreicher wollen würden, Neuwahlen seien, einging: „Da irrt er sich gewaltig. Unehrlichkeit, Besitzstandsdenken, Postenschacher, Reformverweigerung, EU-Hörigkeit, Unfreiheit, Asyldesaster, Wohlstandsverlust, Belastungen, Neutralitätszerstörung, Kriegstreiberei, Stillstand und Regieren gegen die eigene Bevölkerung – das ist das Allerletzte, das die Österreicher wollen, aber genau das bekommen sie von der Verlierer-Ampel serviert!“

Das vorliegende Regierungsprogramm sei eine „inhaltliche Leermeldung“, in der keine Rede sei von echten Strukturreformen, Entlastungen, einem Stopp der illegalen Masseneinwanderung, einem Kappen des Zugangs zur Staatsbürgerschaft und zur Mindestsicherung für Asylanten, keine Rede von direkter Demokratie, einem Verbotsgesetz gegen den politischen Islam oder einer Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe. „Genauso hat es in den letzten Tagen keine kritische Silbe, nicht einmal ein kritisches Augenzucken vor dem Hintergrund des wahnsinnigen Aufrüstens auf EU-Ebene gegeben. Es gibt auch keine Sanierung des Gesundheitssystems, keine Behebung der Probleme in der Pflege, keine Belohnung von Leistung, kein Zurückdrängen dieses Gender-Woke-Wahnsinns und auch keine Aufarbeitung oder Wiedergutmachung von Corona“, zählte Kickl Themen auf, die diese Regierung ignoriere, für welche die Freiheitlichen aber in den Verhandlungen mit der ÖVP „hart gerungen“ hätten, weil sie davon überzeugt sind, dass sie die Bevölkerung brauchen würde: „Die ÖVP wollte all das nicht, es wäre für sie zu viel echte Veränderung gewesen und sie wollte das Innenministerium nicht hergeben, trotz ihres Versagens im Sicherheitsbereich – Stichwort Villach, die jüngste Blutspur dieses Versagens.“

Deshalb gebe es nun „diesen ‚Mix aus Marx und Murks mit rosaroten Stützrädern“, der auch ein riesiges Problem für die Demokratie darstelle, weil das Vertrauen der Menschen darauf, dass eine Regierung das mache, was die Bevölkerung wolle, zerstört würde. „Diese Verlierer-Ampel regiert gegen die eigene Bevölkerung und das ist eine ‚demokratiepolitische Todsünde!“, folgerte Kickl und versprach: „Wir Freiheitliche werden der Gegenpart dazu sein, weil wir davon überzeugt sind, dass es den Schulterschluss zwischen Regierung und Bevölkerung braucht. ‚Zuerst das Volk, dann der Kanzler‘ – wir Freiheitliche vertrauen unserer Bevölkerung und deshalb vertrauen immer mehr Menschen der FPÖ. Die Volkskanzlerschaft wird kommen, sie kann nicht verhindert werden, und dann beginnt die Befreiung und die wirkliche Erneuerung, die unser Österreich wieder nach vorne bringt!“