FPÖ – Darmann: „ÖVP versagt beim sofortigen und permanenten Stopp des Familiennachzugs!“

„Das Regierungsprogramm ist ein Anti-Österreich-Papier, in dem die eigene Bevölkerung für dumm verkauft wird. Es ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist, und es ist, insbesondere im Bereich Asyl und Migration, das Gegenteil dessen, was sich die Bevölkerung erwartet, weil sich Karner und Co. davor scheuen, für die Verantwortung für die Sicherheit in Österreich einzustehen“, kritisierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann die „Verlierer-Ampel“ in seiner Rede im Nationalrat.

Die „Verlierer-Ampel“ stehe insgesamt für den fortgesetzten Zustrom der illegalen Masseneinwanderung, so soll der EU-Asyl- und Migrationspakt laut Regierungsprogramm quasi auf Punkt und Beistrich umgesetzt werden „Das bedeutet, dass aus illegaler Einwanderung durch das Wegstreichen der beiden ersten Buchstaben eine legale Migration werden soll, auch wenn die Herrschaften aus aller Herren Länder weiterhin ungehindert und über tausende Kilometer hinweg nach Österreich strömen“, kritisierte Darmann. Die schwarz-rot-pinke System-Ampel habe den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft auch noch erleichtert, in dem leichte Verwaltungsübertretungen in Zukunft kein Hindernis mehr darstellen dürfen. Die ÖVP habe sich auch geweigert, den ungehinderten Zugriff von Asylanten auf das österreichische Sozialsystem und viel zu hohe Geldleistungen als große Pull-Faktoren abzustellen. „Und es gibt auch in diesem Regierungsprogramm keine effizienten und konsequenten Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islam“, erinnerte Darmann auch an die Blockade der Verlierer-Ampel des freiheitlichen Konzepts eines Verbotsgesetzes gegen den politischen Islam.

Die ÖVP habe den Bürgern auch versprochen, den Nachzug der Asylanten-Verwandten zu stoppen. „Wenn dem so wäre, warum steht im Regierungsprogramm dann, dass österreichisches Steuergeld für Integrationsmaßnahmen im Ausland für die nachzuziehenden Familienmitglieder verwendet werden soll, zum Beispiel in Form von Sprachkursen und Orientierungsprogrammen in deren Herkunftsland“, betonte Darmann und weiter: „Wir haben heute im Nationalrat mit der ÖVP die Nagelprobe gemacht – mit unserem Antrag für einen sofortigen und permanenten Stopp des Familiennachzugs. Sie hat den Lackmustest nicht bestanden.“ Damit stehe erneut fest: „Insbesondere im Bereich von Asyl und Migration sind Stocker, Karner und Co. Ankündigungskaiser, aber Umsetzungszwerge. Das ist die Wahrheit, auch wenn die ÖVP versucht, der Bevölkerung das Gegenteil weiszumachen“, so der FPÖ-Sicherheitssprecher weiter.